Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen

Viele gemeinnützige Körperschaften – etwa Vereine, Stiftungen oder Träger sozialer Einrichtungen – möchten mit eigenen Solaranlagen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und ihre Energiekosten senken. Doch das geltende Gemeinnützigkeitsrecht macht diesen Schritt bislang schwer.

Die rechtliche Problematik

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage kann aus Sicht des Steuerrechts schnell zum Risiko werden. Grund ist, dass die Einspeisung von selbst erzeugtem Strom in das öffentliche Netz als wirtschaftliche Betätigung gilt, die nicht unmittelbar dem gemeinnützigen Satzungszweck dient. Wer hier nicht aufpasst, riskiert die Aberkennung der Gemeinnützigkeit – mit den entsprechenden steuerlichen Folgen.

Besonders kritisch ist das Verbot der Mittelfehlverwendung. Danach dürfen zweckgebundene Mittel wie Spenden, Mitgliedsbeiträge oder Zuschüsse nicht für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe verwendet werden – und somit bislang auch nicht für Investitionen in Photovoltaikanlagen, die nicht als reine Selbstversorgungsanlagen gelten. Zwar könnten sogenannte freie Mittel dafür eingesetzt werden, diese stehen gemeinnützigen Körperschaften jedoch in der Regel nur sehr begrenzt zur Verfügung. Dadurch war es vielen Einrichtungen bisher kaum möglich, selbst in erneuerbare Energien zu investieren.

Geplante Gesetzesänderung: Solar wird gemeinnützig unschädlich

Die Bundesregierung hat diese Problematik erkannt und reagiert. Im Steueränderungsgesetz 2025 soll der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ausdrücklich als steuerlich unschädliche Betätigung in der Abgabenordnung verankert werden (Aufnahme in § 58 AO)[1]. Damit wäre klargestellt, dass gemeinnützige Körperschaften künftig Solaranlagen errichten und betreiben dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden – auch wenn die Tätigkeit nicht unmittelbar dem Satzungszweck dient.

Zeitplan: Am 10. September 2025 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen. Die Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat ist für Dezember 2025 geplant, das Inkrafttreten soll am 1. Januar 2026 erfolgen.

Einordnung und Ausblick [2]

Mit der Neuregelung würde eine seit Jahren bestehende Unsicherheit beseitigt. Neben PV-Anlagen sollen laut Regierungsentwurf auch andere Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien umfasst sein. Gemeinnützige Körperschaften dürften künftig zweckgebundene Mittel für die Errichtung und den Betrieb solcher Anlagen einsetzen. Zudem wird das bisherige Verlustverbot insoweit aufgehoben, als Verluste aus diesen Tätigkeiten die Gemeinnützigkeit nicht mehr gefährden.

Höchstgrenzen sind dabei nicht vorgesehen. Dennoch bleibt der Betrieb einer PV-Anlage grundsätzlich ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, für den entsprechende Buchhaltungspflichten gelten. Die Einnahmen aus den Anlagen unterliegen der Besteuerung, sofern die Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben einer Körperschaft insgesamt 45.000 Euro pro Jahr übersteigen (§ 64 Abs. 3 AO).

Die nun geplante Novelle ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Klimaschutzes in der Sozialwirtschaft und öffnet das bislang ungenutzte Solarpotenzial sozialer Einrichtungen.

Wird die Regelung wie vorgeschlagen von Bundestag und Bundesrat beschlossen, leistet sie einen bedeutenden Beitrag zur Energiewende – insbesondere im sozialen Bereich, wo viele Einrichtungen über geeignete Dachflächen verfügen. 

Die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) befasst sich im Rahmen des KiSs-Projekts (Klimaschutz in der Sozialwirtschaft stärken) mit den rechtlichen Klimaschutzhemmnissen der Sozialwirtschaft und informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich.

_{[1] Quelle: Bundesfinanzministerium, Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025, Abrufbar unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/21_Legislaturperiode/2025-09-04-St%C3%84ndG2025/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2}

_{[2] Dies ist keine Rechtsberatung und eine unverbindliche Information. Quellen der Einordnung sind die Gesetzesbegründung und eine Einordnung der Kanzlei Schomerus & Partner mbB, abrufbar unter: https://www.schomerus.de/aktuelles/teil-5-geplante-aenderungen-zur-gemeinnuetzigkeit-im-steueraenderungsgesetz-2025-photovoltaikanlagen-u-a}