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CO2-Bepreisung - mit nationalem Emissionshandel

Nun soll es also ein Emissionshandel richten. Das Klimakabinett hat sich auf seiner Sitzung am 20. September 2019 darauf geeinigt, für die Sektoren Verkehr und Gebäude ein nationales Emissionshandelssystem (nEHS) einführen zu wollen. Laut des Eckpunktepapiers werden ab 2021 die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn-und Kraftstoffe (insbesondere Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin, Diesel) erfasst. Damit ist die ebenfalls disktuierte CO2-Steuer oder -Abgabe zunächst vom Tisch. Inwiefern die erhoffte Lenkungswirkung einsetzt und die CO2-Emissionen in den beiden Sektoren tatsächlich gesenkt werden, muss sich zeigen. 

Im August 2019 hatte das Öko-Institut im Auftrag der Agora-Energiewende eine umfassende Analyse „Die praktische Umsetzung von Emissionshandelssystemen für die vom EU-ETS nicht erfassten Bereiche“ erstellt. Grundsätzlich, so zeigt die Analyse, gibt es keine unüberwindlichen Hindernisse, um für den Gebäude- und Verkehrsbereich ein ähnliches Emissionshandelssystem einzuführen, wie es im Europäischen Emissionshandel für die Industrie und Energiewirtschaft seit 2005 existiert. Allerdings sei das Vorhaben in der Umsetzung in jedem Fall sehr anspruchsvoll und langwierig. 

Die KEAN hatte im Dezember 2018 begonnen, einige Studien, Analysen und Meinungen zum Thema CO2-Bepreisung zu sammeln. Eine Auswahl steht weiterhin bereit.

CO2-Bepreisung - leicht erklärt!

Die Wissenschaftsjounalistin Dr. Mai Thi Nguyen-Kim hat ein YouTube-Video erstellt, welches das Thema CO2-Bepreisung sehr anschaulich beleuchtet und erklärt. Dieses rund 27-minütige Video hat noch einen wichtigen zweiten Thementeil: Was kann ich persönlich für den Klimaschutz tun? Zum YouTube-Video

Germanwatch-Umfrage: Großteil der Deutschen befürwortet CO2-Bepreisung

02.06.2019: Eine repräsentative dimap-Umfrage im Auftrag von Germanwatch, Stiftung Neue Energie und CO2 Abgabe e.V. zeigt, dass knapp zwei Drittel der deutschen Bevölkerung eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll halten.

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Wissenschaftlicher Beirat des BMWi stellt Gutachten „Energiepreise und effiziente Klimapolitik“ vor

16.07.2019: Auch der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie spricht sich für eine einheitliche Bepreisung von CO2-Emissionen aus. Dabei setzt er auf den europäischen Emissionshandel und empfiehlt "(...) kurzfristig in Deutschland separate Emissionsmärkte mit konvergierenden Preiskorridoren für die Sektoren „Gebäude“ und „Verkehr“ einzurichten, die sich auch ohne europäische Einigung umsetzen lassen."
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Wirtschaftsweise: Schnelle Übergangslösung nötig 

15.07.2019: Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung plädiert in seinem Sondergutachten langfristig für eine Ausweitung des EU-Emissionshandels. Da diese mit "langwierigen rechtlichen und politischen Verfahren" verbunden sein kann, empfiehlt er eine kurzfristige nationale Übergangslösung. Als Möglichkeiten nennt er einen separater Emissionshandel für die vom EU-Emissionshandel nicht erfassten Sektoren oder eine CO2-Steuer. Für beiden Lösungen zeigt er Vor- und Nachteile auf. 
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Gutachten für das Bundesumweltministerium: Sozialverträglicher CO2-Preis ist möglich

06.07.2019: Das Bundesumweltministerium hat drei Gutachten zur Frage CO2-Bepreisung beauftragt: Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) und beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Favorisiert wird eine CO2-Bepreistung mit  "Klimaprämie", die vorsieht, dass der Staat die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf zurückzahlt. 
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Kohleausstieg: Nur mit CO2-Preis hilft er wirklich dem Klima

04.06.2019: Ein Team von Forschern des Potsdam Institut für Klimaforschung (PIK) zeigt in einer neuen Analyse, dass die Emissionen beim geplanten Kohleausstieg steigen könnten. Der Kohleausstieg muss daher kombiniert werden mit einem Mindestpreis auf CO2 oder der Löschung von Emissionszertifikaten.  

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Keine CO₂-Steuer, sondern eine Klima-Dividende

15.05.2019: Beim CO2-Preis muss die Entlastung für die Bürger, die sich klimagerecht verhalten, schnell und konkret spürbar sein, sagt Politökonomin Maja Göpel. Die Regierungsberaterin spricht im Interview mit "klimareporter.de" über den Umbau der Energieabgaben, die Schülerstreiks und den Klimanotstand.

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CO2-Bepreisung – jenseits der Konsens stiftenden Leerformel

09.04.2019: In einem Blog-Beitrag erläutert Dr. Felix Chr. Matthes vom Öko-Instituts die verschiedenen Aspekte der aktuellen Debatte um die CO2-Bepreisung und arbeitet fünf zentrale Themen heraus, über die Verständigung erzielt werden müsste. Dabei analysiert er auch die Schwachpunkte verschiedener Ansätze. 

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Erfolgreiche Energiewende erfordert CO2-orientierte Energiepreisreform

26.03.2019: Zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele ist nach Einschätzung zahlreicher Experten ein einheitlicher und alle Energieträger umfassender CO2-Preis die effizienteste Lösung. KfW Research hat mit einem Hintergrundpapier aus der Reihe "Fokus Volkswirtschaft" die Thematik "CO2-Bepreisung" auf 6 Seiten beleuchtet.

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Kontakt

Ihr Ansprechpartner:

Christoph Linden

0511 89 70 39 17

christoph.linden[at] klimaschutz-niedersachsen.de

TV-Beitrag

Der Report aus München hat am 04.06.2019 einen Beitrag "Kann die Schweiz ein Vorbild sein?" über die CO2-Bepreisung in der Schweiz ausgestrahlt.

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