Klimaschutzprogramm 2030 - Welche Auswirkungen hat es?

Am 20. September 2019 hat das Klimakabinett das Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm 2030 verabschiedet, am 09. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett dann das ausführlichere Klimaschutzprogramm beschlossen. Darin ist festgelegt, welche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 durch die Bundesregierung ergriffen werden sollen. 

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CO2-Bepreisung: Emissionshandel zunächst ohne Handel

Die Erwartungen waren hoch an das Instrument der CO2-Bepreisung, das von der Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm am 20. September 2019 vorgelegt wurde. Und insbesondere die Frage, in welcher Form die Bepreisung für die Sektoren Gebäude und Verkehr denn umgesetzt werden würde, hatte in den vergangenen Monaten eine dynamische Debatte ausgelöst. Das alleine muss man schon als sehr positiv werten, denn noch vor einem Jahr gab es genügend Stimmen, die eine mögliche Bepreisung von CO2 in das Reich der Phantasie verbannt hatten. Selbst Energie-Staatssekretär Andreas Feicht hat beim Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie Anfang dieses Jahres die Einführung noch in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen.

Zur Auswahl standen eine Steuer, eine wie auch immer zu fassende Abgabe oder eine Bepreisung im Rahmen eines Emissionshandels. Was nun als nationales Emissionshandelssystem (nEHS) das Licht der Welt erblicken soll, ist eine Kombination aus Abgabe und Emissionshandel

Es geht los mit einer Abgabe

Ab dem Jahr 2021 sollen die Unternehmen, die fossile Energieträger in den Verkehr bringen, zunächst 10 Euro pro Tonne CO2 bezahlen. Dafür erhalten sie ein Zertifikat – strenggenommen eine Quittung für ihre gezahlte Abgabe. Dieses Zertifikat können sie aber nicht weiter verkaufen, sprich handeln. Es wird einfach verkauft und durch den Verbrauch des zugehörigen Brenn- oder Kraftstoffs entwertet. Eine Mengenbegrenzung ist zunächst nicht vorgesehen, d.h Deutschland wird alle benötigten Zertifikate dem Bedarf entsprechend verkaufen. Wenn dadurch die Emissionszuweisungen für Deutschland überschritten werden, wovon auszugehen ist, muss Deutschland die fehlenden Zuweisungen aus dem EU-Ausland zukaufen. Diese werden dann voraussichtlich deutlich teurer sein als die geplanten Abgabepreise. Die Differenz wird dann wohl vom Steuerzahler bezahlt. Auch wenn sich die durch den europäischen Ausgleich die Emissionen für die EU im gewünschten Umfange reduzieren lassen, so wird der notwendige Innovationsdruck zeitlich verschoben und Chancen für den Einstieg in eine klimaschonende Wirtschaft bleiben ungenutzt.

Die festgelegte Abgabe wird nach Experteneinschätzung nur eine sehr geringe klimaschützende Lenkungsfunktion beim Verbraucher entwickeln. Immerhin, der Einstieg in die CO2-Bepreisung ist gemacht, auch wenn der Emissionshandel kein Allheilmittel ist. Der Emissionshandel kann ein wirksames, marktbasiertes Instrument sein, um den Weg aus der fossilen zur erneuerbaren Energienutzung zu unterstützen. Dafür werden aber deutliche Nachjustierungen beim Einstiegspreis und ein ambitioniertes Einhalten der Reduktionspfade nötig sein, wenn wir nicht die Chancen einer klimafreundlichen Wirtschaft verpassen wollen, wenn überhaupt. Denn nach aktuellen Berechnungen würden sich Kraftstoffe für Autos, z.B. Diesel, zunächst um ca. 3 Cent pro Liter verteuern, in der Spitze im Jahr 2025 etwa 9 Cent. Das sind Schwankungsbandbreiten, die den Autofahrerinnen und Autofahrern bereits heute vertraut sind aufgrund wechselnder Weltmarktpreise für Öl und der Preispolitik der Kraftstoffhändler. Eine Lenkungswirkung in Richtung Klimaschutz– so viel lässt sich prognostizieren – wird auf diesem Niveau nicht zu erzielen sein.

Handelt endlich!

Erst ab dem Jahr 2026 soll es eine Obergrenze für CO2-Emissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr geben, zumindest soll die Menge der ausgegebenen Zertifikate anhand der festgelegten Klimaschutzziele begrenzt werden. Doch auch hier bewegt sich der Preis in einem festgelegten Korridor von Mindest- und Höchstpreis, was nicht einem Markt entspricht, an dem sich ein Preis für begrenzte Ressourcen bildet.

Die Lenkungswirkung fehlt

Selbst wenn der Höchstpreis erzielt wird: Er ist aktuell mit 60 Euro beziffert und liegt damit deutlich unter den bereits heute gültigen Preisen von z.B. der Schweiz (80 Euro) oder Schweden (115 Euro). Diese 60 Euro werden noch immer deutlich zu niedrig sein, um eine spürbare Lenkungswirkung zu erzeugen, geschweige denn, die avisierten Klimaschutzziele zu erreichen. Hier sind sich die meisten Wissenschaftler und Kommentatoren schon heute einig. Somit ist ein grenzüberschreitender Zukauf von Zertifikaten erforderlich, was Mittel bindet, die in eine langfristig klimafreundliche Wirtschaft im Lande investiert werden könnten.

Es sollte also zu Nachbesserungen kommen. Deutschland hat sich verpflichtet, in den Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels ein Treibhausgasminderungsziel von 14 % bis 2020 und 38% bis 2030 (jeweils gegenüber 2005) zu erreichen. Bis 2017 sind diese Emissionen jedoch nur um rund 3% gesunken. Eine Verfehlung der unionsrechtlich verbindlichen Ziele führt mittelfristig zu erheblichen Zahlungspflichten. Ab 2021 gelten für diese Bereiche nochmals erheblich verschärfte Vorgaben.

Immerhin, der Einstieg in die CO2-Bepreisung ist gemacht, auch wenn der Emissionshandel kein Allheilmittel ist. Der Emissionshandel kann ein wirksames, marktbasiertes Instrument sein, um den Weg aus der fossilen zur erneuerbaren Energienutzung zu beschreiben. Dafür werden aber starke politische Nachjustierungen beim Einstiegspreis und ein ambitioniertes Einhalten der Reduktionspfade nötig sein, wenn wir nicht die Chancen einer klimafreundlichen Wirtschaft verpassen wollen.

Das Heizen mit fossilen Brennstoffen wird in Zukunft teurer. ® KEAN

Fossil betriebene Wärmeerzeuger werden zum Auslaufmodell

Zwar wird der im Klimapaket festgelegte CO2-Preis in den nächsten Jahren keine große Lenkungswirkung entfalten, mit dem grundsätzlich beschlossenen Einstieg in eine Bepreisung steht aber fest, dass in Zukunft mit höheren Preisen für fossile Energieträger gerechnet werden muss. Denn wie sich die Preise nach Ablauf der Preisdeckelung und mit Beginn der Mengenbegrenzung ab dem Jahr 2027 entwickeln werden, ist heute noch nicht absehbar - sie werden aber aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich ansteigen. Vor diesem Hintergrund kann schon heute niemandem mehr empfohlen werden eine neue Öl- oder Gasheizung einzubauen, die ja eine Lebenszeit von 20-30 Jahren hat. Der Einbau von neuen Ölheizungen bleibt zwar noch bis 2026 erlaubt, zu empfehlen ist er aber angesichts der genannten Aspekte und der angekündigten Förderung für den Umstieg auf erneuerbare Wärme auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr.

Ähnliche Auswirkungen sind auch für langfristige Investitionsentscheidungen in anderen Bereichen zu ewarten.

Der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e.V. hat in seiner Erklärung ebenfalls zu verschiedenen Aspekten des Eckpunktepapiers Stellung genommen.