Klimapaket der Bundesregierung verabschiedet

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09.10.2019: In den letzten Tagen und Wochen ist viel über das Klimapaket der Bundesregierung diskutiert worden. Noch stehen nicht alle Punkte und Details fest, aber es wird aus drei Teilen bestehen: Einem Bundes-Klimaschutzgesetz, einem Klimaschutzprogramm 2030 sowie dem dazugehörigen mittelfristigen Finanzplan und der Ergänzung des Bundeshaushalts für das Jahr 2020.

 Das Klimaschutzgesetz legt den Rahmen der Klimaschutzmaßnahmen fest und verpflichtet Deutschland zur Einhaltung der für 2030 international vereinbarten Reduktionsziele, zu denen die Sektoren konkret festgelegte Beiträge leisten sollen. Die Überprüfung der Zielerreichung soll durch einen unabhängigen Expertenrat für Klimafragen erfolgen. Einen Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett heute beschlossen, er muss nun noch den Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat durchlaufen. Das Klimaschutzprogramm 2030, der dritte Teil des Pakets, legt konkrete Maßnahmen zur Erreichung der 2030-Ziele fest. Das heute veröffentlichte Programm sieht neben dem Einstieg in die CO2-Bepreisung eine Vielzahl von Maßnahmen für die unterschiedlichen Sektoren vor. Die KEAN wird sich die Maßnahmen mit Blick auf ihre Arbeit näher anschauen und darüber berichten. Wir beginnen mit einer ersten Einschätzung zur CO2-Bepreisung.