Klimapolitik

Die Chancen für eine nachhaltige Konjuktur- und Klimapolitik nutzen!

In Deutschland – wie auch in vielen anderen Ländern der Erde – hat es wohl selten eine Krise gegeben, die in solch massiver Form Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft hatte. Sicher wird nachher vieles nicht mehr so sein, wie vor der Corona-Pandemie. Jetzt muss es darum gehen, die wirtschaftlichen Folgen der Krise so gut wie möglich abzufedern und dabei die Herausforderungen fest im Blick zu haben: Nachhaltigkeit und Klimaschutz! Das Land Niedersachsen hat dafür in einem umfassenden Programm bereits 150 Mio. Euro für den Klimaschutz bereitgestellt und erarbeitet zurzeit konkrete Maßnahmenpläne, wie diese Mittel eingesetzt werden sollen.

Das Klima profitiert zwar – aber wie lange?

Die derzeitige Corona-Krise führt zu einem starken Rückgang der Treibhausgasemissionen, so dass wohl selbst das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2020 unerwartet eingehalten werden wird. Jedoch handelt es sich nur um einen kurzfristigen, konjunkturellen Effekt, der lediglich zu einem Luftholen von Natur und Mensch führt. In dieser kurzfristigen Erholung steckt auch ein Risiko von so genannten Rebound-Effekten: Wenn die Wirtschaft wieder hochfährt, wird umso mehr Energie verbraucht – von Unternehmen wie von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Für einen wirksamen Klimaschutz braucht es daher nachhaltige Strukturveränderungen, welche die Wirtschaft und die Menschen gleichermaßen einschließt.

Was geschieht aktuell?

Bund und Länder, aber auch die EU haben zur Linderung der Corona-Auswirkungen bereits milliardenschwere Sofort-Hilfsprogramme aufgelegt. Neben dieser kurzfristigen Krisenabwehr – wie Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen oder direkte Zuschüsse – wird ein Konjunktur- und Investitionspaket aufgelegt werden, das mittel- und langfristig strukturell in alle Bereiche der Wirtschaft wirkt. In der Folge werden in kurzer Zeit hohe Investitionen u. a. in Infrastrukturen, Technologien, Produktionsverfahren und Anlagen getätigt – mit weit reichenden Weichenstellungen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.

Umso wichtiger ist es, dass dieses Konjunktur- und Investitionsprogramm konsequent nachhaltig und klimafreundlich ausgerichtet wird. So werden die Treibhausgasemissionen nicht nur kurz-, sondern langfristig gesenkt, die Wirtschaft, aber auch die Kommunen modernisieren sich, Zukunftstechnologien gerade im Bereich der erneuerbaren Energien wird zum Durchbruch verholfen, der Gebäudebestand wie auch das Verkehrssystem werden energieeffizienter und verbrauchen langfristig weniger Energie. Die Zeichen, dass dies alles gelingen kann, stehen nicht schlecht. Zumindest scheint in der Gesellschaft über die Notwendigkeit einer integrierten Konjunktur- und Klimapolitik offenbar ein breiter Konsens zu bestehen.

Breites Bündnis für mehr Klimaschutz

In den vergangenen Wochen haben sich neben vielen Verbänden und Initiativen auch eine große Anzahl von Unternehmen aus Industrien und Wirtschaft zu Wort gemeldet. So haben Akteure der Energiewirtschaft in einem offenen Brief an die Bundesregierung unterstrichen, dass „Investitionen in eine CO2-arme, nachhaltige Infrastruktur und Klimaschutzlösungen [...] ein wirksamer und effektiver Konjunkturmotor [sind]." Auf diese Weise würden Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung geschaffen.

Darüber hinaus appellierten zu Beginn des Petersberger Klimadialogs (27. + 28.4.2020 in Bonn) auf Initiative der Stiftung 2 Grad mehr als 60 deutsche Unternehmen an die Bundesregierung, „wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Corona- und der Klimakrise eng zu verzahnen sowie relevante Konjunktur- und Investitionsprogramme systematisch klimafreundlich auszurichten". Bemerkenswert ist neben der Deutlichkeit des Appells die Zusammensetzung der Gruppe: Die Unternehmen kommen aus allen Bereichen der Wirtschaft, repräsentieren große Dax-Unternehmen und den Mittelstand, und mit mehr als 3 Mio. Beschäftigten (davon eine Million in Deutschland) und einer Billion Euro Umsatz ist dies der größte und umfassendste Unternehmensappell ambitionierten Klimaschutzes, den es bislang in Deutschland gab.

Auf die politischen Rahmenbedingungen kommt es jetzt an!

Die niedersächsische Landesregierung ist Ende April konkreter geworden und hat ein Programm mit 880 Millionen Euro zur Linderung der Auswirkungen vom Corona-Virus auf den Weg gebracht. Davon sollen rund 150 Millionen Euro in das noch zu beschließende Maßnahmenprogramm des Klimagesetzes fließen. Ministerpräsident Stephan Weil sagte in einer Pressemitteilung: „Gerade nach der Krise wird es wichtig sein, nachhaltiges, qualitatives Wachstum zu erzeugen. Klimaschutzmaßnahmen können eine Chance für Wachstum und Beschäftigung sein."

Das Umweltministerium hat bereits Schwerpunkte definiert, in denen konkrete Maßnahmen möglichst bald umgesetzt werden sollten. Dazu gehören der beschleunigte Ausbau von erneuerbaren Energien, die stärkere Nutzung von Wasserstoff, die Förderung von energetischen Gebäude- und Quartierssanierungen sowie von treibhausgasmindernden Maßnahmen in den Sektoren Industrie und Mobilität.

Umwelt- und Energieminister Olaf Lies sagte dazu am 30.04.2020: „Aus der reinen Stromwende muss eine echte Energiewende mit grünem Strom und grünem Gas werden. Dazu brauchen wir aber vor allem ausreichend erneuerbare Energien. Mindestens mit einen jährlichen Zubau von etwa 4,5 Gigawatt Windkraft an Land, dem Ausbau der Photovoltaik ohne 52-GW-Deckel sowie dem zügigen Ausbau der Stromnetze."

Die konkrete Festlegung auf bestimmte Klimaschutzmaßnahmen wird noch ein paar Wochen in Anspruch nehmen. Spätestens auf der Haushaltsklausur im Juli sollen die Mittel verteilt werden. Im Anschluss könnten erste Maßnahmen sofort umgesetzt, andere sollen mittelfristig folgen.

Für den Klimaschutz in Niedersachsen ist das angekündigte Klimaschutzprogramm ein starkes Signal, denn es mach deutlich, dass der Klimaschutz weiterhin hohe Priorität hat. Es zeigt sich, dass das Werben um mehr Klimaschutz in den vergangenen Jahren offensichtlich nicht wirkungslos war. Wichtig ist nun, gerade im Bereich der energetischen Gebäudeoptimierung wie auch dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien wie der Solarenergie und der Wärmepumpe konkrete Maßnahmen zu fördern und zu starten. Wesentliche Entscheidungen für den Ausbau der Erneuerbaren müssen jedoch möglichst bald auf Bundesebene getroffen werden. Dazu der endgültige Wegfall des 52 GW Deckels für die Solarstromerzeugung!

Und was sagen die Politikberatungen?

Die Politikberatung Agora Energiewende empfiehlt für Deutschland ein 100-Mrd.-Wachstums- und Investitionsprogramm – einen so genannten doppelten Booster. Dieses soll u.a. den Aufbau einer (grünen) Wasserstoffwirtschaft, innovative klimafreundliche Produktionsverfahren, mehr Elektromobilität im Verkehr sowie im Bereich der Bauwirtschaft die Einführung einer digitalisierten, seriellen energetischen Sanierung fördern.

Auch Claudia Kempfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert, Wirtschaftshilfen im Hinblick auf ihre Klimawirkung zu überprüfen. Sie schlägt vor, Investitionsallianzen mit zukunftsgewandten Unternehmen zu schmieden und die Wirtschaftshilfen für den Umbau und eine dringend notwendige Modernisierung zu nutzen.

International appelliert Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), an Regierungen, Wachstumspakete für saubere Energie zu schnüren – insbesondere Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz hätten den Vorteil, den Umbau in ein modernes, resilientes und sauberes Energiesystems zu beschleunigen.

Ebenso hatte die EU angekündigt, weiterhin am so genannten „Green Deal" festzuhalten. Unterstützt wird sie dabei von der Green Recovery Alliance – bestehend aus 180 Vertreterinnen und Vertretern aus Unternehmen, Politik, Gewerkschaften, NGOs und Think Tanks, deren Ziel ist es, die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Corona-Krise auf Basis des European Green Deals auszurichten. Der Green Deal kann den Rahmen für ein europäisches Konjunkturprogramm bilden. Die nationalen Konjunkturprogramme sollten sich am Green Deal der EU-Kommission orientieren und diesen unterstützen.

Nicht nur Politik und Wirtschaft ändern sich

Die Corona-Krise hat zu einigen Änderungen von Gewohnheiten geführt, die auch für die geplanten Klimaschutzanstrengungen wesentlich sein könnten: Im Bereich der Mobilität sind erhebliche Verkehrsströme weggefallen. Auch wenn einige davon wieder in Gang kommen werden, könnte durch mehr Homeoffice, aber auch durch verändertes Einkaufsverhalten der Menschen (seltener und ohne Auto) auch in der Zukunft manche Emissionen eingespart werden. Zum anderen entwickeln einige Städte bereits Mobilitätskonzepte, um den öffentlichen Nahverkehr, aber auch die Nutzung des Fahrrades zu fördern.

Insgesamt hat die Digitalisierung in den Wochen der Corona-Krise eine besondere Dynamik entwickelt. Allein im Arbeitsleben ändert sich die Zusammenarbeit: Mehr Menschen arbeiten im Homeoffice, Dienstreisen werden durch Videokonferenzen ersetzt, Veranstaltungen und Seminare finden als Online-Angebote statt.

Auch die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen bietet demnächst Online-Seminare an – aktuelle Angebote finden Sie weiterhin auf unserer Internetseite unter „Veranstaltungen". Nehmen wir die Situation als das was es ist: Eine Krise, aus der sich bei allen aktuellen Einschränkungen und Verlusten, viele Chancen und Potenziale für die Zukunft entwickeln lassen – für mehr Nachhaltigkeit und für mehr Klimaschutz.

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