Nach Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder

Dienstradleasing für den öffentlichen Dienst der Länder

Am 09. Dezember 2023 wurden neue Tarifeinigungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder getroffen. Demnach ist das Fahrradleasing per Gehaltsumwandlung nun auch für die Tarifbeschäftigten des Landes Niedersachsen möglich. Kommunale Arbeitgeber können bereits seit März 2021 ihren Beschäftigten Fahrradleasing per Entgeltumwandlung ermöglichen. Das regelt der Tarifvertrag „TV-Fahrradleasing“. Wie das Dienstradleasing für Behörden grundsätzlich ablaufen kann, wird im Folgenden erläutert. 

Die Grundvoraussetzung für das Leasing eines Dienstrads per Gehaltsumwandlung ist ein Rahmenleasing- und Dienstleistungsvertrag zwischen der Behörde und einem Leasinggeber bzw. einem Rad-Leasing-Anbieter. Nach Vertragsabschluss kann Interessierten ein Zugang zum Portal des Rad-Leasing-Anbieters eingerichtet werden.

Sobald sich die Arbeitnehmer auf dem Portal des Service-Anbieters registriert haben, können sie beim Fachhändler eine Leasinganfrage für ein ausgewähltes Dienstrad stellen. Der Fachhändler leitet die Leasinganfrage samt Eckdaten über das Wunschrad (u.a. die unverbindliche Preisempfehlung und der Kaufpreis) an den Service-Anbieter weiter. Dem Arbeitnehmer werden dann die Leasingunterlagen, insb. der Überlassungsvertrag, digital zur Kontrolle zugeschickt. Nachdem der Arbeitnehmer den Überlassungsvertrag überprüft hat, wird dieser an den Arbeitgeber mit der Aufforderung zur erneuten Prüfung und Freigabe übermittelt. Schließlich stellt der Rad-Leasing-Anbieter die Freigabe digital an den Arbeitnehmer und Arbeitgeber (die Behörde) sowie an den Fachhändler zu.

Gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises kann der Arbeitnehmer sein Dienstrad dann beim Fachhändler abholen. Die Abrechnung des Dienstrads übermittelt der Fachhändler an den Rad-Leasing-Anbieter, was die Aktivierung des Vertrags zur Folge hat. Abschließend versendet der Leasinggeber die Dauerleasingrechnung an den Arbeitgeber. Damit beginnt ab der nächsten Gehaltsabrechnung die Bruttoentgeltumwandlung für den Arbeitnehmer. 

Gängige Rad-Leasing-Anbieter sind z.B. JobRad, Bikeleasing.de, Deutsche Dienstrad und Lease a bike und BusinessBike und andere.


Umsetzung bedarf noch etwas Zeit

Laut Christian Budde, Sprecher von Wirtschaftsminister Olaf Lies, bedarf die Umsetzung jedoch noch etwas Zeit, da das Land vorab einen Anbieter über eine europaweite Ausschreibung finden muss. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich im Spätsommer 2024 zum Abschluss kommen.  (Quelle: Rund Blick – Politikjournal für Niedersachsen, Ausgabe #015 vom 26.01.2024, Seite 9)


Beispiel: So funktioniert Dienstradleasing

Am Beispiel der Landesbank Baden-Württemberg haben wir das Dienstradleasing im Rahmen der Bildungsoffensive Klimaneutrale Landesverwaltung näher vorgestellt: "Fahrradmobilität bei der Landesbank Baden-Württemberg"

Kontakt

Tina Beceren

0511 89 70 39-51
tina.beceren [at] klimaschutz-niedersachsen.de

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