Dienstradleasing für den öffentlichen Dienst der Länder

Nach Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder

Am 09. Dezember 2023 wurden neue Tarifeinigungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder getroffen. Demnach ist das Fahrradleasing per Gehaltsumwandlung nun auch für die Tarifbeschäftigten des Landes Niedersachsen möglich. Kommunale Arbeitgeber können bereits seit März 2021 ihren Beschäftigten Fahrradleasing per Entgeltumwandlung ermöglichen. Das regelt der Tarifvertrag „TV-Fahrradleasing“. Wie das Dienstradleasing für Behörden grundsätzlich ablaufen kann, wird im Folgenden erläutert.

Veröffentlicht am: 09. Januar 2024

Die Grundvoraussetzung für das Leasing eines Dienstrads per Gehaltsumwandlung ist ein Rahmenleasing- und Dienstleistungsvertrag zwischen der Behörde und einem Leasinggeber bzw. einem Rad-Leasing-Anbieter. Nach Vertragsabschluss kann Interessierten ein Zugang zum Portal des Rad-Leasing-Anbieters eingerichtet werden.

Sobald sich die Arbeitnehmer auf dem Portal des Service-Anbieters registriert haben, können sie beim Fachhändler eine Leasinganfrage für ein ausgewähltes Dienstrad stellen. Der Fachhändler leitet die Leasinganfrage samt Eckdaten über das Wunschrad (u.a. die unverbindliche Preisempfehlung und der Kaufpreis) an den Service-Anbieter weiter. Dem Arbeitnehmer werden dann die Leasingunterlagen, insb. der Überlassungsvertrag, digital zur Kontrolle zugeschickt. Nachdem der Arbeitnehmer den Überlassungsvertrag überprüft hat, wird dieser an den Arbeitgeber mit der Aufforderung zur erneuten Prüfung und Freigabe übermittelt. Schließlich stellt der Rad-Leasing-Anbieter die Freigabe digital an den Arbeitnehmer und Arbeitgeber (die Behörde) sowie an den Fachhändler zu.

Gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises kann der Arbeitnehmer sein Dienstrad dann beim Fachhändler abholen. Die Abrechnung des Dienstrads übermittelt der Fachhändler an den Rad-Leasing-Anbieter, was die Aktivierung des Vertrags zur Folge hat. Abschließend versendet der Leasinggeber die Dauerleasingrechnung an den Arbeitgeber. Damit beginnt ab der nächsten Gehaltsabrechnung die Bruttoentgeltumwandlung für den Arbeitnehmer.

Gängige Rad-Leasing-Anbieter sind z.B. JobRad, Bikeleasing.de, Deutsche Dienstrad und Lease a bike und BusinessBike und andere.

Umsetzung bedarf noch etwas Zeit

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung ist bei der Beschaffung des Dienstradleasings bis zur Zuschlagserteilung der Auftraggeber. Das LZN als zentrale Beschaffungsstelle des Landes Niedersachsen fungiert insoweit als ausführendes Beschaffungsorgan. Aufgrund der Komplexität des Verfahrens und des Beschaffungsvolumens ist nach aktuellem Sachstand davon auszugehen, dass den Landesbediensteten frühestens ab dem 2. Quartal 2025 die Nutzung des Dienstradleasing möglich sein wird. Bezüglich etwaiger zeitlicher Prognosen kann auf die Seite des Wirtschaftsministeriums Bezug genommen werden, die unter diesem Link erreichbar ist.

Sobald ein Dienstleister beauftragt ist, können die Landeseinrichtungen selbstständig ihre Diensträder bestellen.

Beispiel: So funktioniert Dienstradleasing

Am Beispiel der Landesbank Baden-Württemberg haben wir das Dienstradleasing im Rahmen der Bildungsoffensive Klimaneutrale Landesverwaltung näher vorgestellt: "Fahrradmobilität bei der Landesbank Baden-Württemberg"