Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen

Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Dr. Miriam Mehrkens Vollmer von RE Rechtsanwälte Berlin schauen wir auf die aktuelle Entwicklung der Gesetzeslage und die Auswirkungen auf Netzbetreiber und Kommunen in Niedersachsen. Ebenso wichtig ist der Blick auf das Zusammenspiel mit weiteren Gesetzesnovellen: Wie greifen die Regelungen ineinander, wo entstehen neue Pflichten, und welche Spielräume bleiben für die kommunale Wärmeplanung und den Umbau der Infrastruktur? Das Video zum Gespräch finden Sie unten. 

Kernaussagen des Interviews:

1. Die Transformation der Gasnetze ist politisch und rechtlich vorgegeben – die Frage ist nicht ob, sondern wie.

   Dr. Miriam Mehrkens Vollmer erläutert, dass die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie Teil des europäischen Klimapakets (Fit for 55) ist und den Umbau der Gasversorgung vorantreibt. Hintergrund sind die Klimaziele (Deutschland: Klimaneutralität bis 2045, EU: bis 2050) sowie die Verringerung der Abhängigkeit von Gasimporten. Die Richtlinie schafft den rechtlichen Rahmen für den Übergang von fossilem Erdgas zu klimaneutralen Alternativen. Die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie ist Teil des europäischen Klimapakets und steht im Zusammenhang mit weiteren Regelungen wie dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), dem Wärmeplanungsgesetz (WPG), dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und dem Emissionshandel. Zusammen setzen sie den Rahmen für den schrittweisen Ausstieg aus fossilem Erdgas. Aus Sicht von Dr. Miriam Mehrkens Vollmer ist dieser Weg aufgrund der deutschen und europäischen Klimaziele rechtlich weitgehend vorgegeben.

2. Kommunen und Stadtwerke müssen den Ausstieg aus der Gasinfrastruktur aktiv planen.

   Kommunen spielen eine Schlüsselrolle bei der Wärmewende. Als Träger der kommunalen Wärmeplanung müssen sie frühzeitig entscheiden, wie die zukünftige Wärmeversorgung vor Ort aussehen soll. Gerade in ländlich geprägten Regionen wie Niedersachsen wird Fernwärme oft keine flächendeckende Lösung sein. Stattdessen müssen Kommunen verschiedene Optionen – etwa Wärmepumpen, Elektrifizierung oder klimaneutrale Gase – bewerten und ihre Bürgerinnen und Bürger in diesen Transformationsprozess einbeziehen.

   Kommunen tragen häufig auch als Eigentümer von Stadtwerken eine Schlüsselrolle. Sie müssen frühzeitig entscheiden, welche Wärmeversorgung künftig vor Ort aufgebaut wird, langfristige Stilllegungs- oder Transformationspläne für Gasnetze entwickeln und Bürgerinnen und Bürger transparent einbinden. Dabei geht es nicht um einen abrupten Rückbau, sondern um einen langfristig gesteuerten Übergang, bei dem stillgelegte Leitungen möglichst im Boden verbleiben.

3. Kurzfristig entstehen hohe Kosten, langfristig sollen Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit steigen.

   Viele Kommunen besitzen Stadtwerke, deren Einnahmen bisher teilweise auf dem Gasnetzgeschäft beruhen. Mit dem Rückgang der Gasnutzung gehen diese Einnahmen zurück, gleichzeitig entstehen hohe Investitionskosten für den Ausbau der Stromnetze und erneuerbare Energien. Der Umbau der Energieinfrastruktur ist daher auch eine erhebliche wirtschaftliche Herausforderung für Kommunen und Stadtwerke. Frau Dr. Mehrkens Vollmer erläutert, dass sinkende Kundenzahlen die Netzentgelte im Gasnetz zwar zunächst erhöhen, aber langfristig erwartet sie jedoch niedrigere Betriebskosten, eine geringere Abhängigkeit von Energieimporten sowie eine krisenfestere und wirtschaftlichere Energieversorgung durch erneuerbare Energien.

Kurzfazit: Die zentrale Botschaft ist, dass der Umbau der Gasinfrastruktur bereits begonnen hat und rechtlich kaum noch umkehrbar ist. Entscheidend wird sein, den Übergang frühzeitig zu planen, Kommunen und Bürger mitzunehmen und die finanziellen Herausforderungen so zu gestalten, dass langfristig eine sichere, klimaneutrale, bezahlbare und vor allem resiliente Energieversorgung entsteht.

Weitere Informationen finden Sie in der Präsentation zum Gasnetzausstieg von Dr. Miriam Mehrkens Vollmer.