Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen

Wärmenetze gelten als wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige, unabhängige und klimaneutrale sowie eine resiliente Wärmeversorgung – unabhängig von geopolitischen Konflikten. Sie ermöglichen insbesondere in dicht besiedelten Gebieten die Nutzung erneuerbarer Wärmequellen wie Geothermie und Umweltwärme sowie unvermeidbarer Abwärme beispielsweise aus Industrie- oder Müllverbrennungsprozessen.

Mit einem neuen Wärmenetzgesetz soll der bisherige Rechtsrahmen für den Bau und Betrieb von Wärmenetzen grundlegend modernisiert und stärker auf die Anforderungen der Wärmewende ausgerichtet werden. Dafür erfolgt die Aktualisierung beziehungsweise Integration von ‘alten’ Gesetzen, wie die AVBFernwärmeV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme), die FFVAV (Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme und Fernkälte), die Wärmelieferungsverordnung (WärmeLV) sowie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in das neue Wärmenetzgesetz. 

Mehr Transparenz und Flexibilität für Verbraucherinnen und Verbraucher

Geplant sind unter anderem eindeutigere Preisänderungsklauseln, eine bundesweite Preistransparenzplattform sowie eine stärkere staatliche Preisaufsicht. Kundinnen und Kunden sollen zudem unter bestimmten Voraussetzungen ihre Anschlussleistung reduzieren können. Wenn ein Haus zum Beispiel durch neue Fenster oder Dämmung weniger Energie verbraucht, können Kundinnen und Kunden künftig verlangen, dass die vertraglich vereinbarte Leistung (und damit der Grundpreis) gesenkt wird. Das war früher schwer durchzusetzen. Auch ein Sonderkündigungsrecht bei einer vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien mit einer gebäudeindividuellen Heizungsanlage, wie beispielsweise einer Wärmepumpe, ist vorgesehen. 

Darüber hinaus soll eine branchenspezifische Schlichtungsstelle eingerichtet werden, die im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) liegen wird. Sie soll mit Inkrafttreten des neuen Rechtsrahmens für die Beilegung von Streitigkeiten über den Anschluss an ein Wärmenetz, die Belieferung mit Wärme und deren Messung sowie die Leistungsanpassung zuständig sein. 

Impulse für den Wärmenetzausbau

Auch im Mietrecht sind Änderungen vorgesehen: Werden erhebliche Investitionen in eine Heizungsanlage durch den Vermieter oder einen Dritten vorgenommen, soll die daraus entstehende zusätzliche Belastung für Mieterinnen und Mieter auf höchstens 50 Cent je Quadratmeter Wohnfläche und Monat begrenzt werden. 
Gleichzeitig soll der Anwendungsbereich von § 556c BGB und der WärmeLV auf bislang selbstversorgte Haushalte ausgeweitet werden. Dies betrifft insbesondere Wohnungen mit Gasetagenheizungen. Damit sollen künftig auch diese Haushalte leichter in eine Wärmeversorgung über ein Wärmenetz einbezogen werden können. 

Mit den geplanten Änderungen verfolgt die Bundesregierung zwei Ziele: Zum einen sollen Kosten für Mieterinnen und Mieter transparent und nachvollziehbar bleiben. Zum anderen soll der Wechsel von individuellen Heizlösungen hin zu einer leitungsgebundenen Wärmeversorgung erleichtert und damit der Ausbau von Wärmenetzen unterstützt werden. 
Der sogenannte „50-Cent-Ansatz“ wurde zuvor von der Branche als mögliche Kompromisslösung vorgeschlagen. Er soll einen Ausgleich schaffen zwischen dem Schutz der Mieterinnen und Mieter vor hohen Mehrbelastungen und den notwendigen Investitionen in eine zukunftsfähige Wärmeversorgung.  Allerdings kritisieren Mietervertreter, dass es dadurch keinen Schutzmechanismus für Mieter gibt, wenn Vermieter Preiserhöhungen klaglos akzeptieren und ungefiltert an die Mietparteien weiterreichen. 

Branche fordert verlässliche Förderung

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW), der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V. (AGFW) und weitere Akteure bewerten die Eckpunkte grundsätzlich positiv. Gleichzeitig mahnen sie eine schnelle und praxistaugliche Umsetzung an. Besonders dringlich sei für das Gelingen der Wärmewende eine langfristige gesetzliche Absicherung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Insbesondere die langen Verfahrenslaufzeiten bei der Antragstellung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen schon jetzt eine große Hürde für die Planung und Umsetzung von Wärmenetzprojekten dar. Über die Nutzung des Förderprogramms berichteten wir.

Auch der zusätzliche bürokratische Aufwand durch Preisaufsicht, Schlichtungsstelle und Transparenzpflichten müsse begrenzt werden. Für kleine Nahwärmenetze und Bürgerenergieprojekte werden zudem passgenaue Regelungen gefordert. 

Verbraucherschutz bleibt zentral

Während die Branche die geplanten Regelungen teilweise als wichtigen Investitionsimpuls bewertet, warnt der Deutsche Mieterbund vor möglichen erheblichen Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter. Die weitere Ausgestaltung muss daher einen Ausgleich zwischen Klimaschutz, Investitionssicherheit, Versorgungssicherheit und bezahlbarer Wärmeversorgung schaffen. 

Was das Eckpunktepapier für Niedersachsen bedeutet 

Nach der ersten Übersicht der eingereichten Wärmeplanungen in Niedersachsen zum Stichtag 30. Juni 2026 ist eine deutliche Tendenz in Richtung dezentraler Wärmeversorgung (z.B. Wärmepumpe) erkennbar, sowohl in ländlichen als auch in dicht besiedelten Gebieten. Doch gerade in diesen dicht besiedelten Gebieten könnten Wärmenetzprojekte mit den neu zu erwartenden - und von der Branche gewünschten - rechtlichen Rahmenbedingungen eher umgesetzt werden. 

Gerade Niedersachsen hat ein großes Potenzial mit seinen vielfältigen erneuerbaren Energiequellen – vor allem Windenergie, Biogas, Wärme aus Fließgewässern, Geothermie sowie industrielle Abwärme – bietet Niedersachsen gute Voraussetzungen für die Entwicklung versorgungssicherer Wärmenetze. Das Wärmenetzpaket kann dazu beitragen, diese Potenziale künftig noch stärker für die Wärmeversorgung zu erschließen.  

Wärmenetze als Baustein der lokalen Wärmewende

Für niedersächsische Kommunen gewinnt die Frage, wo Wärmenetze wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sind, zunehmend an Bedeutung. Kommunen sind zentrale Akteure der Wärmewende und können bei der Umsetzung vielfältig unterstützen, angefangen bei Informationsabenden bis hin zur Gründung von Stadtwerken. Verlässliche Förderbedingungen und praxistaugliche gesetzliche Rahmenbedingungen sind daher entscheidend, damit Kommunen und Versorgungsunternehmen geplante Projekte vorantreiben und die Wärmewende vor Ort umsetzen können. 

Wie geht es weiter?

Die Eckpunkte bilden die Grundlage für das angekündigte Gesetzgebungsverfahren. Im Herbst / Winter 2026 soll die Ausarbeitung eines konkreten Referentenentwurfs für das Wärmenetzgesetz durch das BMWE unter Einbindung des Bundesministeriums der Justiz (BMJV) für die zivilrechtlichen Anpassungen (wie § 556c BGB) erfolgen.  Die Verbände- und Länderanhörungen sowie das anschließende parlamentarische Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat soll voraussichtlich 2027 erfolgen. 

Aktuelle Veranstaltungen zur Geothermie:

24.09.2026: Online: „Wärme aus Tiefer und Mitteltiefer Geothermie im Norden“

06.10.2026: Online: "Warm-up" - Erkenntnisse zur Nutzung mitteltiefer Geothermie in Norddeutschland