Europawahl 2024: Was hat das GEG mit Europa zu tun?

Nutze Deine Stimme - am 9. Juni ist Europawahl!

Im zurückliegenden Jahr wurde viel über eine Novelle des deutschen Gebäudeenergie-Gesetzes (GEG) diskutiert – und am Ende hat der Bundestag am 8. September 2023 eine Neufassung beschlossen, die zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist. Das GEG ist aber nicht nur ein separat zu betrachtendes, nationales Gesetz, sondern setzt die Vorgaben der Europäischen Gebäude-Richtlinie (EPBD) in nationales Recht um.

Veröffentlicht am: 23. Mai 2024

Das GEG ist somit auf europäischer Ebene „vorverhandelt“ und zudem in gewisser Weise ein Teil des bislang größten und wichtigsten europäischen Vorhabens im Bereich der Klimapolitik: Dem „Green Deal“ mit dem Gesetzespaket „Fit for 55“.

Der Green Deal will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen, mit einem nachhaltigen Umbau von Europas Wirtschaft und Gesellschaft. Die Europäische Kommission hat unter dem Dach des Green Deals im Juli 2021 ein Gesetzespaket vorgelegt, welches das umsetzen soll, wozu sich die EU-Staaten 2015 in Paris verpflichtet haben: die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die meisten dieser Gesetze hat die EU inzwischen beschlossen - mit Stimmen von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken. Eigentlich ein Zeichen von einem recht klaren politischen Willen.

Die politische Großwetterlage hat sich in den vergangenen beiden Jahren aber stark verändert – und mit Blick auf den Klima- und Umweltschutz eher verschlechtert. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine geriet innerhalb kürzester Zeit die europäische Energieversorgung unter Druck. Die Energiekosten stiegen massiv an, Industrie und Gesellschaft drangen auf schnelle und kostengünstige Alternativen – der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde zwar beschleunigt, ist aber im nötigen Umfang in kurzer Zeit nicht zu leisten.

Im Vorfeld der Europawahl haben sich viele Parteien und ihre Spitzenkandidat:innen, aber auch die nationalen Regierungen nun mehr Zurückhaltung beim europäischen Klimaschutz auferlegt. Beschlüsse werden in Frage gestellt, Umweltauflagen im Bereich der Landwirtschaft im Lichte der Bauernproteste Anfang des Jahres gelockert.

Dass der Klimaschutz eine der zentralen Zukunftsaufgaben der Europäischen Union ist, daran lassen die meisten Parteien allerdings keinen Zweifel. Einzige Ausnahme dabei ist die AfD: Sie sieht keinen menschengemachten Klimawandel und sie lehnt deswegen jede Art von Klimaschutzgesetzen ab.

Sehr unterschiedliche Haltungen gibt es zwischen den Parteien bei den Instrumenten auf dem Weg zur Klimaneutralität. Das Gesetzespaket aus dem Green Deal bietet einen großen Rahmen – wichtig ist, dass er erhalten bleibt und weiter mit Leben gefüllt wird. Über das „Wie“ soll gerne gestritten werden. Die Europawahl am 9. Juni 2024 ist also sehr wichtig für die deutsche Klimapolitik!