GMG-Eckpunktepapier: Klimaziele-Kostenfalle-Beratung

Die Vorschläge des Eckpunktepapiers für die Neufassung des GEG als Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) zeigen neben ein paar positiven Aspekten viele Schwachstellen, die vermutlich starke Auswirkungen auf den Klimaschutz, sprich das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele, sowie auf die Kosten für Wärme für die privaten und öffentlichen Haushalte haben werden.

Klimaschutz

Im Eckpunktepapier heißt es: „Die Ziele des Klimaschutzgesetzes gelten. Sollte sich in einer Evaluierung im Jahr 2030 zeigen, dass der Gebäudesektor sein Ziel verfehlt, wird nachgesteuert.“ Nun - Fakt ist, dass der Gebäudesektor in den vergangenen Jahren regelmäßig die Ziele verfehlt hat. Es ist daher schwer vorstellbar, dass dies mit den vorgeschlagenen veränderten Rahmenbedingungen zugunsten fossiler Energieträger besser gelingen soll. Im Gegenteil: Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen wird zu einem weiteren Anstieg der CO2-Emissionen im Gebäudesektor beitragen – da werden die geringen Quoten für so genanntes „Grün-Gas“ oder „Grün-Öl“ wenig ändern. Und 2030 bedeutet auch: wieder vier Jahre verloren.

Kostenfalle für Verbraucherinnen und Verbraucher

Nicht nur die CO2-Emissionen werden steigen – auch die Kosten für Energie. Denn wer heute wieder eine fossile Heizung einbaut, bindet sich technologisch für 20 Jahre oder mehr. Wenn dann die CO2-Preise steigen, ebenso wie die Gas-Netzkosten, weil sie auf tendenziell weniger Nutzer umgelegt werden, wird aus der vermeintlich günstigen Lösung eine teure Langzeitbelastung.

Was hier fatalerweise hinzukommt ist, dass die Beratungspflicht für Hauseigentümer:innen wegfällt, wenn eine Heizungsanlage mit Öl oder Gas eingebaut wird. Wie soll man ohne fachkundige Beratung wissen, welches Heizsystem für das Gebäude das Beste, sprich Effizienteste, ist – vor allem mit Blick auf den Lebenszyklus von mindestens 20 Jahren für ein solches Gerät? Wer warnt hier fundiert vor der zu erwartenden Kostenfalle?

Energiesicherheit

Es gehört zum traurigen Alltag, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas auch aus geopolitischen Gründen eine hochfragile ist. Wie schnell es zu Versorgungsengpässen kommen kann, hat zunächst der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt und auch in diesen Tagen und Wochen die dramatischen Entwicklungen in Nahost. Neben diesen Schocks in der Weltwirtschaft unterliegen Öl und Gas aber auch insgesamt einem sehr sensiblen Weltmarkt, auf den die deutschen Verbraucher:innen wenig bis keinen Einfluss haben. Energieunabhängigkeit bekommt eine stetig wachsende Bedeutung und leider schlägt das Eckpunktepapier mit seiner Öffnung zu mehr fossilen Brennstoffen einen entgegengesetzten Weg ein zu mehr Abhängigkeit und Versorgungsunsicherheit.

Planungssicherheit und Vertrauen

Bleiben wir bei der (Un-)Sicherheit. Eigentlich hatte die Diskussion um das so genannte „Heizungsgesetz“ im Jahr 2023 eines deutlich gezeigt: Planungssicherheit ist für alle Akteure - ob Industrie, Handwerk, Kommunen, Unternehmen oder Verbraucher:innen – eine zentrale Entscheidungsgrundlage für Veränderungen und Investitionen. Mit dem Eckpunktepapier liegt nun erneut eine Diskussionsgrundlage auf dem Tisch, die für Monate diese Entscheidungen aufschiebt. Sie wirkt als Investitions- und Klimaschutzbremse, die das Land aktuell am wenigsten gebrauchen kann. Das ist insbesondere jetzt ein fatales Signal, wo die Wärmepumpe als klimapolitischer und technologischer Gewinner unter den Heizsystemen an Fahrt aufgenommen hat.

Schlussbetrachtung

Wir bei der KEAN werden unserer Linie treu bleiben und massiv für den Ausbau und die starke Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmesektor werben. Die Wärmepumpe hat sich im Neubau fest etabliert und auch in Bestandsgebäuden belegt sie tausendfach, dass sie das geeignete Heizsystem dieser Zeit ist.

Neben den negativen Auswirkungen für den Klimaschutz ist die Rückkehr zu mehr Gas- und Ölheizungen im besonderen Maße eine Kostenfalle für viele Verbraucher:innen, ganz besonders als Mieter:innen. Zu sagen, dass im Falle des Neueinbaus unwirtschaftlicher Heizungen für die Mieter:innen ein Ausgleich geschaffen wird, klingt geradezu zynisch. Es sollte schlicht nicht möglich sein, bewusst unwirtschaftliche Heizungen neu einzubauen.

Eigentümer:innen, die vor der Entscheidung stehen, eine neue Heizung einbauen zu wollen oder zu müssen, raten wird dringend, eine fachkundige Beratung in Anspruch zu nehmen und keine Entscheidung zu überstürzen. Eine neue Heizung steht 20 Jahre und länger im Haus und die Wirtschaftlichkeit der unterschiedlichen Systeme sollte für diesen Zeitraum berechnet und berücksichtigt werden.

Mit Blick auf die Kommunale Wärmeplanung und den Ausbau und Nutzung von Fernwärme hoffen wir, dass die vorgeschlagenen Veränderungen ihre positive Wirkung entfalten können. Denn auch für die privaten Eigentümer:innen ist eine gute und gelingende kommunale Wärmeplanung eine wichtige Orientierungs- und Entscheidungshilfe.

Zu guter Letzt: Wir lassen uns nicht entmutigen und schauen gespannt auf unsere Informations- und Aktivierungskampagne „Wochen der Wärme“, die wir nach einem erfolgreichen Start im Jahr 2025 auch in diesem Jahr mit vielen regionalen und strategischen Partnerorganisationen vom 01. September bis 10. Oktober 2026 durchführen wollen. Wir sind sicher, dass es viel Diskussions- und Informationsbedarf geben wird. Wir freuen uns darauf!

Kontakt

Christoph Linden

0151 526 324 79
christoph.linden [at] klimaschutz-niedersachsen.de

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