Finanzhilfen für den Gebäudebestand

Konjunkturpaket der Bundesregierung – 30 Prozent für den Klimaschutz, aber wenig für die Gebäudesanierung

Die Bundesregierung hat am 3. Juni 2020 ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Mrd. Euro vorgestellt. Sie will damit die Konjunktur in Deutschland ankurbeln, die durch die Corona-Krise zum Teil massive Einbrüche erlitten hat. Insgesamt sind rund 30 Prozent der Mittel – also rund 40 Mrd. Euro – für Bereiche vorgesehen, die dem Klimaschutz dienen. Für den Gebäudesektor sind lediglich 2,5 Mrd. EUR vorgesehen.

Im Vorfeld des Konjunkturpaketes hat es viele Diskussionen darum gegeben, wieviel Mittel in welche Bereiche fließen und vor allem, ob der Klimaschutz ausreichend berücksichtigt wird. Dazu hatten sich neben vielen Verbänden und Initiativen auch eine große Anzahl von Unternehmen aus Industrien und Wirtschaft zu Wort gemeldet und „Investitionen in eine CO2-arme, nachhaltige Infrastruktur und Klimaschutzlösungen [...]" gefordert, die schließlich „ein wirksamer und effektiver Konjunkturmotor [sind]." Die KEAN hatte dazu einen längeren Beitrag verfasst, in dem auch auf eine Reihe Studien und Analysen verwiesen wurde.

Was ist für den Gebäudebereich daraus geworden?
Mit 2,5 Mrd. Euro ist der Gebäudebereich vergleichsweise mager ausgestattet. Es geht in erster Linie darum, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für die Jahre 2020 und 2021 aufzustocken – ohne jedoch die Effizienzstandards bzw. –anforderungen entsprechend zu erhöhen. Das heißt auch, dass die Bedeutung des Gebäudesektors für die Konjunktur und den Klimaschutz zu wenig beachtet wurde. Was ein Fehler wäre, denn eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) berechnet die Beschäftigungs- und Klimaschutzwirkung für ausgewählte grüne Konjunkturhilfen.
Im Ergebnis der Studie zeigt sich, dass staatliche Maßnahmenpakete in Höhe von 50 Mrd. Euro in den genannten Sektoren kurzfristig innerhalb der kommenden fünf Jahre bis zu 365.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig können bis zu 56 Mio. t CO2-Äq. pro Jahr eingespart werden. Auf Seite 24 der Studie wird dies für den Gebäudebereich heruntergebrochen anhand einer Auswahl an vorgeschlagenen Maßnahmen.

Energieeffizienzstrategie für den Gebäudebereich in Niedersachsen
Dass im Gebäudebereich großer Handlungsbedarf besteht, darauf weist die Energieeffizienzstrategie des Niedersächsischen Umweltministerium hin, die am 26. Mai 2020 veröffentlicht wurde. Die KEAN hat die Inhalte der Energieeffizienzstrategie für den Gebäudebereich beleuchtet und die wichtigsten Punkte zusammengestellt.

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