Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen

Mit der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld", kurz als „Kommunalrichtlinie" bezeichnet, fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erfolgreich den Klimaschutz in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Mit bundesweit rund 24.000 Projekten in mehr als 4.830 Kommunen mit rund 1,13 Milliarden Euro und insgesamt 2,8 Mrd. Euro ausgelösten Investitionen (bis Ende 2022) ist die Kommunalrichtlinie seit 2008 das wichtigste Förderprogramm für den kommunalen Klimaschutz.

Die Richtlinie gilt in ihrer derzeitigen Form vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2027. Fördermöglichkeiten gibt es für zahlreiche und unterschiedliche strategische und investive Klimaschutzmaßnahmen. Vor allem finanzschwache Kommunen profitieren von erhöhten Förderquoten. Darüber hinaus gibt es einen erweiterten Kreis der Antragsberechtigten. Sozial- und Wohlfahrtsverbände, gemeinnützige Vereine sowie Contractoren, die Klimaschutzprojekte im Auftrag für Kommunen umsetzen, sind ebenso wie Kommunen antragsberechtigt. 

Bei allen Vorteilen - was fehlt?

• Die Erstellung von Klimaschutzkonzepten für „Mobilität" sowie „Kälte/Wärmenutzung" sind nicht mit eigenem Personal förderfähig, sie können nun im Rahmen der Fokuskonzepte durch fachkundige externe Dienstleister gefördert werden.
• Für investive Klimaschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel für den Bau von Radwegen oder Fahrrad-Parkhäusern, werden keine Ingenieursleistungen nach Leistungsphase 8 HOAI gefördert. Dafür sind jedoch Machbarkeitsstudien mit den Leistungsphasen 1-4 förderfähig.

Bundesförderung vs. Landesgesetz

Mit dem niedersächsischen Klimagesetz sind bestimmte kommunale Pflichtaufgaben vorgesehen, wie Klimaschutzkonzepte für die eigene Verwaltung der Landkreise, Beratung der angehörigen Gemeinden zu Klimaschutzfördermitteln, eine Pflicht zur Erstellung von Entsiegelungskatastern zur Klimafolgenanpassung oder auch die Pflicht für Mittel- und Oberzentren, bis zum 31.12.2026 eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Im Rahmen der Kommunalrichtlinie sind gesetzliche verpflichtend durchzuführende Maßnahmen von der Förderung ausgeschlossen – dazu zählen Verpflichtungen durch Landes- und Bundesgesetze.