Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen

In einer gemeinsamen Infoveranstaltung der KEAN, NBank, Klimaschutzagentur Region Hannover und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrücker Land (WIGOS) wurden am 31. Januar 2023 die Richtlinien und Voraussetzungen zur Inanspruchnahme näher vorgestellt. Nachfolgend finden Sie die Präsentationen.

• Vorstellung der EFRE-Richtlinie „Betriebliche Ressourceneffizienz" und „Klimaschutz und Energieeffizienz"; Berücksichtigung von sog. Qualitätskriterien im Rahmen des Scorings; Gute und gängige Beispiele der letzten Förderperiode. (Präsentation der NBank durch Jakob Cholewa sowie Andreas Goergens, PDF)

• Sachverständigengutachten als Voraussetzung zur Beantragung: Nachweispflicht über die Einsparung an fossiler Energie / CO₂-Äquivalenten (Präsentation von Ernst Grund, RKW Nord GmbH, PDF)

- Entscheidend für die Definition von Nichtwohngebäuden ist der Signierschlüssel für Nichtwohngebäude des Statistischen Bundesamtes. Die überwiegende Gesamtnutzfläche muss für Nichtwohnzwecke bestimmt sein bzw. genutzt werden. Bei einer Mischnutzung wird die Förderung entsprechend anteilig berechnet.

- Ersatzneubau ist in der RL Klimaschutz und Energieeffizienz explizit nach Nr. 2.2 ausgeschlossen.

- In der RL „Klimaschutz und Energieeffizienz" werden nur hochwertige Verbundprojekte gefördert. Eine Förderung von singulären Maßnahmen – wie die alleinige Installation einer Photovoltaikanlage oder einer Wärmepumpe – ist nicht möglich. Jedoch können beispielsweise eine Photovoltaikanlage oder eine Wärmepumpe in Verbund mit energetischen Maßnahmen an dem NWG oder im Verbund mit der energieeffizienten Ertüchtigung eines Produktionsprozesses mitgefördert werden.

- Sollte die Installation einer PV-Anlage angedacht sein, darf keine Einspeisung in das öffentliche Netz erfolgen. Es muss technisch gewährleistet werden, dass nicht eingespeist wird. Ein reiner Verzicht auf die Einspeisevergütung wäre nicht zulässig, da auf die Einspeisevergütung ein Rechtsanspruch besteht, der gegenüber der Zuwendung Vorrang hat.

- Muss bei der Beschaffung einer energieeffizienten Produktionsanlage (Nr. 2.1.2 der Richtlinie Klimaschutz und Energieeffizienz) zwingend auch in eine Anlage zur Erzeugung von Energie aus nachwachsenden Ressourcen investiert werden?

• Zwingend nicht, sofern bereits eine solche Anlage vorhanden ist, denn die Einbindung erneuerbarer Energien ist erforderlich. Allerdings darf der Einsatz nicht selbst erzeugter erneuerbarer Energien nicht zur Anrechnung auf die Einsparung an Energie mit berechnet werden.

- Sind Neuanschaffungen von Anlagen, die effizienter sind als eine mögliche Referenzanlage, auch förderfähig?

•  Ja, sofern sie bestehende Anlagen ersetzen oder ausschließlich der Treibhausgasminderung dienen (z.B. CO2-Filter). Die Investitionsmehrkosten sind förderfähig.

- Wachstum vs. Rebound: Wie wird ein Antrag betrachtet, bei dem eine effizientere Produktionsanlage installiert wird, die gleichzeitig die Produktionskapazität erhöht?

•  Richtlinie Klimaschutz und Energieeffizienz: Im Rahmen der Antragstellung ist die geplante Kapazitätsausweitung anzugeben. Die anrechenbare Energieeinsparung errechnet sich ausgehend von der Ist-Situation auf den Zustand nach Kapazitätserweiterung.

• Richtlinie Betriebliche Ressourceneffizienz: Um die Projekte im Rahmen des Scoring-Modells vergleichen zu können, ist die Einsparung bei gleichbleibender Kapazität zur Berechnung heranzuziehen.

- Ist der Ersatz einer Hotelküche, die durch Eigenstrom -PV +und Speicher betrieben wird denkbar?

Nein, eine Hotelküche ist keine Produktionsanlage.

- Die Kumulation mit Mitteln aus anderen Förderprogrammen des Landes und des Bundes ist zulässig, wenn die anderen Förderprogramme die Kumulierung zulassen und durch die Kumulierung beihilferechtliche Förderhöchstgrenzen nicht überschritten werden. Antragsteller sind verpflichtet, im Antrag diesbezügliche Auskünfte zu erteilen.

- Ausnahme RL „Betriebliche Ressourceneffizienz: Eine Kumulierung mit Fördermitteln nach dem Förderprogramm für einzelbetriebliche Investitionsförderung des Landes Niedersachsen (GRW) ist ausgeschlossen.

- RL Betriebliche Ressourceneffizienz: Die Zweckbindung beträgt für Fördertatbestände nach 2.1.1. und 2.1.2 fünf Jahre. Die Zweckbindungsfrist beginnt am Tag nach der Abschlusszahlung.

- RL Klimaschutz und Energieeffizienz: Die Zweckbindung beträgt für Bauten und bauliche Anlagen 12 Jahre, für technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte fünf Jahre und beginnt mit dem Ende des Bewilligungszeitraums.

Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen mit Eintrag in das Handelsregister oder Handwerksrolle (bei Handwerksunternehmen). Freiberufler und landwirtschaftliche Urproduktion ist ausgeschlossen.