Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen

Mit dem Niedersächsischen Klimagesetz hat sich das Land Niedersachsen sogar noch anspruchsvollere Ziele gesetzt: Im Jahr 2040 soll der Energiebedarf bilanziell nämlich komplett mit Erneuerbaren gedeckt werden. Hierfür sind laut Angaben des Umweltministeriums alleine in Niedersachsen 65 Gigawatt installierter PV-Leistung bis 2040 nötig – das bedeutet einen jährlichen Zubau von durchschnittlich 3 GW.

 

 

Der PV Think Tank hat nun 50 Handlungsempfehlungen vorgelegt, die einen Weg aufzeigen sollen, wie der PV-Zubau deutlich beschleunigt werden kann.
Viele der Vorschläge beziehen sich auf Rahmenbedingungen, die auf Bundesebene bspw. im Zuge eines neuen EEG umgesetzt werden sollten. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Anhebung der Ausbauziele in Verbindung mit einer Erhöhung der Ausschreibungsvolumina zu nennen, aber auch die Verminderung/Abschaffung der EEG-Umlage und die Verminderung bürokratischer Hürden für Betreiber von Kleinanlagen und bei der Belieferung von Mietern. Einige Maßnahmen zielen jedoch auch in den Einflussbereich der Bundesländer.

Bei einigen Themen ist Niedersachsen hier bereits gut aufgestellt. So wird die vom Think Tank geforderte PV-Pflicht zumindest für Gewerbeneubauten in Niedersachsen bereits konkret vorbereitet: Eine entsprechende Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) wurde vom Kabinett verabschiedet; die Hinweise aus der Verbändebeteiligung werden aktuell ausgewertet. Zudem nehmen die Kommunen bei der Ausweisung von immer mehr Baugebieten eine PV-Pflicht in die Bauleitplanung auf. Bei Wohngebäuden und auch im Bestand werden allerdings auch weiterhin viele Potenziale ungenutzt bleiben.

Mit seinem Bekenntnis zu anspruchsvollen Klimaschutz- und Ausbauzielen für erneuerbare Energien ist Niedersachsen durch das Klimaschutzgesetz vergleichsweise gut aufgestellt. Beim praktischen Ausbau muss aber noch deutlich mehr passieren, wenn die selbst gesteckten Ziele erreicht werden sollen.

Durch die seit Ende letzten Jahres gültigen Landes-Förderrichtlinien zur Förderung von PV-Batteriespeichern und Maßnahmen zur Steigerung der betrieblichen Ressourcen- und Energieeffizienz – im letzteren können Investitionszuschüsse für PV-Anlagen beantragt werden, die für die Eigenstromversorgung genutzt werden – könnte der PV-Zubau in Niedersachsen jedoch Fahrt aufnehmen. Für zukünftige Förderrichtlinien könnte eine der Handlungsempfehlungen des PV Think Tanks aufgegriffen werden, nämlich die Förderung der Verstärkung des elektrischen Hausanschlusses für eine größere PV-Anlage.

Klar in den Handlungsrahmen des Landes fällt auch die Überarbeitung von Regeln für den Denkmalschutz. Diese verhindern in vielen Fällen die Umsetzung von PV-Anlagen auf Bestandsgebäuden. Ebenfalls prüfenswert erscheint der Vorschlag zur Förderung von PV-Fassaden. Hier könnte Niedersachsen ebenso Vorreiter werden wie bei der Forcierung einer PV-Pflicht für Verkehrsinfrastruktur (z.B. Lärmschutzwände)

Im Bereich der Freiflächen-PV gehört Niedersachsen zu den Schlusslichtern der Flächenländer. Zwar hat die Landesregierung jetzt beschlossen, landwirtschaftlich benachteiligte Gebiete für die EEG-Ausschreibungen freizugeben, allerdings sind die meisten dieser Flächen mit einem „Vorbehalt Landwirtschaft" belegt, sodass diese auch nach dem Entwurf des neuen LROP nur in sehr beschränktem Maße genutzt werden können. Nötig ist hier, wie vom Think Tank vorgeschlagen, ein „Runder Tisch PV" aus Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Klimaschutz und Politik, um zumindest einen angemessenen Teil geeigneter Freiflächen für die PV nutzbar zu machen – und das nicht nur mit Agri-PV-Projekten.

Für Freiflächen-PV aber auch für andere PV-Projekte werden darüber hinaus deutlich kürzere Genehmigungsverfahren benötigt. Diese scheitern oft – auch das eine gute Beobachtung des Think Tanks – an der mangelnden personellen Ausstattung der Behörden. Auch hier muss Niedersachsen nicht auf den Bund warten, um z.B. über eine fachliche Unterstützung Verbesserungen zu erzielen.

Zu den Handlungsempfehlungen des PV Think Tanks