Novellierung der Kommunalrichtlinie zum 1. Januar 2019 – die Änderungen im Überblick

15.10.2018: Die "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld" – kurz Kommunalrichtlinie – ist das wichtigste Förderprogramm für kommunalen Klimaschutz. Sie ist nun umfassend überarbeitet worden und tritt für das kommende Antragsfenster ab dem 1. Januar 2019 in Kraft. Wir haben für Sie die wichtigsten Änderungen gegenüber der vorigen Fassung aufbereitet.

Strategische Förderschwerpunkte

Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement: Förderung für Personalstelle ab Konzepterstellung, Konzepte für Wärme und Mobilität möglich
Die Personalstelle für kommunales Klimaschutzmanagement wird künftig schon zu Beginn der Erstellung von Klimaschutzkonzepten gefördert. So kann die Umsetzung erster Maßnahmen durch das Klimaschutzmanagement bereits im Zuge der Fertigstellung des Konzepts erfolgen. Diese Änderung bedeutet auch, dass die Konzepte zukünftig kommunenintern erstellt werden müssen. Umfangreiche Aufträge an externe Büros zur Konzepterstellung sind nicht mehr zuwendungsfähig. Externe Büros für die Treibhausgasbilanzierung, Szenarien und Potenzialanalysen werden weiterhin gefördert.

Künftig können Klimaschutzkonzepte und die Managementstellen mit einer Förderquote von 65 Prozent (finanzschwache Kommunen 90 Prozent) auch speziell für die Bereiche Wärme und Mobilität beantragt werden, nicht nur als integrierte Konzepte. (Absatz 2.7 der Richtlinie)

 

Potenzialstudien ersetzen Klimaschutzteilkonzepte
Die Förderung von Potenzialstudien ersetzt die bisherige Förderung von Klimaschutzteilkonzepten. Die Studien sollen konkrete Umsetzungsempfehlungen geben für Investitionen in den Bereichen Abfallentsorgung, Siedlungsabfalldeponien, Abwasserbehandlungsanlagen, Trinkwasser, Abwärme aus Industrie und Gewerbe sowie Digitalisierung. (Absatz 2.6 der Richtlinie)

 

Fokusberatung Klimaschutz ersetzt die Einstiegsberatung
Die neue „Fokusberatung Klimaschutz“ ersetzt die bisherige „Einstiegsberatung“. Sie zielt nicht mehr allein auf das Einholen von Empfehlungen, sondern fordert und fördert bereits die Umsetzung einer ersten Maßnahme. (Absatz 2.1 der Richtlinie)

 

Kommunales Energiemanagement (KEM) und Umweltmanagement werden gefördert
Für die Einführung von kommunalem Energiemanagement und die Berichterstattung wird externes Personal, Software sowie die Schulung von Beschäftigten mit 40 Prozent Zuschuss (65 Prozent für finanzschwache Kommunen) gefördert. Ebenso wird ein Umweltmanagementsystem nach der europäischen EMAS-Verordnung gefördert. (Absätze 2.2 und 2.3 der Richtlinie)

 

Förderung von Netzwerk-Projekten für Energieeffizienz- und Ressourceneffizienz
Umfangreich gefördert werden Netzwerk-Projekte, in denen Energieeffizienzpotenziale in kommunalen Liegenschaften durch Zusammenarbeit mehrerer Partner erschlossen werden. Die „Kommunalen Netzwerke“ die bislang über das BAFA im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz beantragt werden konnten, sind nun in die Kommunalrichtlinie integriert und um das Thema Ressourceneffizienz erweitert.  (Absätze 2.5 und 5. der Richtlinie)

 

Förderschwerpunkte Investitionen

Ausweitung der Förderung für nachhaltige Mobilität
Im Bereich der Mobilität wurde die Förderung für den Radverkehr erweitert, unter anderem um diebstahl- und witterungsgeschützte Fahrradparkhäuser sowie Abstellplätze in Parkhäusern und die Einführung von "grünen Wellen" für den Fahrrad- und Fußverkehr. Neu ist zudem die Förderung intelligenter Verkehrssteuerung, um den Umweltverbund aufzuwerten und zu bevorzugen. Existierende Förderungen, u.a. für Mobilitätsstationen und die Einrichtung von Wegweisungssystemen für alltagsbezogene Radverkehrsrouten, bleiben bestehen. (Absätze 2.11 der Richtlinie)

 

Neue Förderung für Abfallentsorgung: Grünschnittsammlung und Vergärungsanlagen
Mit 40 Prozent wird künftig der Aufbau von Strukturen zur Sammlung von Garten- und Grünabfällen gefördert sowie  der Neubau von Bio-Vergärungsanlagen. Durch die Anlagen soll die Vergärung, bzw. Kaskadennutzung insbesondere der mittels Biotonne getrennt gesammelten Abfälle ausgeweitert werden. Die aerobe in-situ-Stabilisierung stillgelegter Siedlungsabfalldeponien wird weiterhin gefördert. (Absatz 2.12 der Förderrichtlinie)

 

Neue Fördermöglichkeiten kommunale Kläranlagen
Es werden eine Reihe von Energieeffizienzmaßnahmen an Kläranlagen mit 30 Prozent (40 Prozent für finanzschwache Kommunen) gefördert. Zum Beispiel die Erneuerung der Belüftung, der Pumpen und Motoren, die Verfahrenstechnik und die Umstellung der Klärschlammbehandlung auf Faulung. Auch Maßnahmen für die hydraulische Gesamtoptimierung des angeschlossenen Abwassersystems sind förderfähig. Da eine Behandlung des Klärschlamms nach der Belüftung in kleinen Anlagen oft nicht wirtschaftlich ist, wird für kleine Abwasser-Behandlungsanlagen die Schlammverwertung im Verbund gefördert. (Absatz 2.13 der Richtlinie)

 

Neue Fördermöglichkeiten für die Trinkwasserversorgung
Gefördert werden energieeffiziente Aggregate in der Trinkwasserversorgung mit 30 Prozent. Dies betrifft insbesondere den Austausch bestehender Pumpen- bzw. Ventilatorsysteme, eine hydraulische Betriebsoptimierung und die Installation von Mess-, Regel- und Steuertechnik. Zudem wird auch die systemische Optimierung in der Trinkwasserversorgung gefördert. (Absatz 2.14 der Richtlinie)

 

Im Bereich Beleuchtung gelten höhere Anforderungen und geänderte Förderquoten
Um Mitnahmeeffekte durch die Entwicklung der LED-Technik zu vermeiden, wurden Förderquoten und die Anforderungen für geförderte Technologien angepasst: Für Außen- und Straßenbeleuchtung wird die Installation einer Regelungs- und Steuerungstechnik verpflichtend, die entweder zur zonenweisen sowie zeit- oder präsenzabhängigen Schaltung oder für eine adaptive Nutzung der Beleuchtungsanlage geeignet ist.

 

Antragsberechtigt

Der Kreis der Antragsberechtigten wurde erweitert
Ab dem 01.01.2019 sind über Kommunen und kommunale Zusammenschlüsse hinaus auch Betriebe, Unternehmen und sonstige Organisationen mit mindestens 25 Prozent kommunaler Beteiligung im Rahmen der Kommunalrichtlinie antragsberechtigt.

Auch öffentliche Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen, Religionsgemeinschaften und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind antragsberechtigt. Für investive Förderschwerpunkte sind darüber hinaus kulturelle Einrichtungen, Sportvereine und Werkstätten für behinderte Menschen antragsberechtigt.

 

Antragszeitraum

Unverändert können Anträge auf Zuwendung jedes Jahr vom 1. Januar bis zum 31. März und vom 1. Juli bis zum 30. September beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden.