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Kommunaler Klimanotstand - Was bedeutet das?

Im Frühjahr 2019 hat die Fridays-for-Future Bewegung den „Klimanotstand“ erstmals in Konstanz auf die politische Agenda gebracht. Seitdem hat das Thema eine starke Dynamik entwickelt: Bis Anfang 2020 haben deutschlandweit mehr als 80 Kommunen den Klimanotstand beschlossen oder ähnlich lautende Beschlüsse gefasst.

Für Kommunen ist der Klimanotstand als Instrument zur Stärkung des Klimaschutzes neu. So sind viele Fragen ungeklärt, für viele Herausforderungen müssen in den Verwaltungen noch Lösungen gefunden werden.

Die KEAN möchte zu einem einheitlichen Verständnis vom „Klimanotstand in Kommunen“ beitragen. Als Landesenergieagentur bieten wir einen Überblick über die aktuellen Informationen. Hiermit möchten wir kommunalen Verwaltungen, Politikerinnen und Politiker, NGOs sowie Akteuren der Zivilgesellschaft die Kommunikation miteinander erleichtern.

Aktuell: Informationen von der Tagung „Meine Kommune im Klimanotstand – Was nun?“ am 29.01.2020 in Osnabrück

Rund 200 Teilnehmer aus Verwaltung, Politik und NGOs haben sich bei der schnell ausgebuchten Veranstaltung über verstärkte Maßnahmen gegen den Klimawandel auf kommunaler Ebene ausgetauscht und mögliche Lösungswege gesucht, wie man diese am besten in die Tat umsetzen kann. Breit diskutiert wurde der Umgang mit der Anforderung, Beschlussvorlagen für die kommunalen Gremien auf ihre Klimarelevanz zu prüfen. Die Präsentationen der Veranstaltung sowie weitere Studien und Orientierungshilfen haben wir auf einer eigenen Unterseite zusammengestellt.

 

Meinungen und Stellungnahmen zum Klimanotstand von Wissenschaftlern und Kommunalpolitikern aus Niedersachsen:

Wolfgang Griesert, Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück, die am 28.05.2019 den Beschluss „Anstrengungen für kommunale Klimapolitik verstärken“ verabschiedet hat

Prof. Dr. Gunther Seckmeyer, Professor am Institut für Meteorologie und Klimatologie (IMUK) der Leibniz-Universität Hannover

Prof. Dr. Jürgen Manemann, Direktor des Forschungsinstituts für Philosophie in Hannover

"Klimanotstand" - ein politischer Begriff

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Wenn eine Kommune den Klimanotstand (englisch „Climate Emergency“) ausruft, bedeutet das, dass alle ihre politischen und planerischen Entscheidungen auf die Erfordernisse des Klimaschutzes hin geprüft werden und zukünftige Beschlüsse mit ihm in Einklang gebracht werden müssen.

Der Begriff „Klimanotstand“ ist die deutsche Übersetzung für den Begriff „Climate Emergency“, geprägt durch die australische
Climateemergency-Declaration-Bewegung. Auf der Internetseite der Bewegung wird die Bedeutung des Begriffs „emergency“ betont: „Building public awareness, that we are in a climate emergency which threatens life as we know it. We can’t take appropriate action if we don’t recognise we are in an emergency.” Frei übersetzt ist das Kernanliegen der Bewegung, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass wir uns in einem Klimanotstand befinden. Ein Notstand der unser Leben, so wie wir es kennen, bedroht. Wir können keine angemessenen Maßnahmen treffen, wenn wir nicht realisieren, dass wir in einer Notlage sind.

Sprache schafft Bewusstsein und so wird der Begriff „Klimanotstand“ genutzt, um Akzeptanz für politisches Handeln zu schaffen. Nicht alle deutschsprachigen Anträge nutzen das Wort „Klimanotstand“, manche verwenden „Klimanotfall“ oder Umschreibungen. In den Anträgen, die sich für den Begriff „Klimanotstand“ entscheiden wird deutlich, dass „Klimanotstand“ als politischer Begriff genutzt wird, um die dramatische Lage für die Menschheit durch die Klimakrise auszudrücken.

Als politischer Begriff ist er nicht gleichzusetzen mit einem formalen Notstand, der in Krisensituation gemäß Notstandsgesetzen und -verordnungen ausgerufen werden kann und die Handlungsspielräume der Staatsorgane erweitert. 

Die Diskussion, ob das Wort „Klimanotstand“ richtig übersetzt oder inhaltlich passend ist, soll an dieser Stelle nicht geführt werden. Verschiedene Artikel befassen sich bereits mit dieser Frage, beispielsweise unter dem Titel „Ja, wir brauchen mehr Drama“  im Tagesspiegel oder „Bottrop fordert Handeln statt Klimanotstand - Begriff könnte Angst statt Motivation erzeugen“ auf der Online-Plattform enbausa.  Auch Prof. Dr. Manemann geht in seinem Statement zum Klimanotstand auf den sprachlichen Aspekt ein.

Wie wird der Klimanotstand auf kommunaler Ebene begründet?

Durchschnittstemperatur für Deutschland 1881 -2017. Jeder Streifen steht für ein Jahr. Datensatz des DWD; Grafik: Ed Hawkins/klimafakten.de

Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 verpflichtet die Unterzeichnerstaaten völkerrechtlich, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu halten. Darüber hinaus haben alle Länder Anstrengungen versprochen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, da erkannt wurde, dass dies die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern würde. Der Deutsche Bundestag und Bundesrat stimmten dem Übereinkommen im September 2016 zu. Seit November 2016 ist das Übereinkommen von Paris in Kraft.

Der in Folge des Paris-Abkommens beauftragteSonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung des Weltklimarats (IPCC) bestätigt diese Zielsetzung und stellt fest, dass die durchschnittliche Mitteltemperatur im Jahr  2017 bereits ein Grad wärmer war als vor der Industrialisierung. Die geschätzte anthropogene globale Erwärmung beträgt derzeit aufgrund von vergangenen und aktuellen Emissionen 0,2 °C pro Jahrzehnt. Die Folgen dieser globalen Erwärmung sind bereits zu beobachten, viele Land- und Meeresökosysteme haben sich schon jetzt aufgrund der globalen Erwärmung verändert. Klimabedingte Risiken für Gesundheit, Lebensgrundlagen, Ernährungssicherheit und Wasserversorgung, menschliche Sicherheit und Wirtschaftswachstum werden laut Projektionen selbst bei einer Erwärmung um 1,5 °C zunehmen und bei 2 °C noch weiter ansteigen. Um das das 2-Gradziel noch zu ermöglichen, müssen die weltweiten CO2-Emissionen bis zum Jahr 2040 auf nettonull abgesenkt werden. Prof. Dr. Seckmeyer erläutert dies in seinem Statement zum Klimanotstand.

Im Februar 2019 hat die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzbericht festgestellt, dass Deutschland seine Ziele aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 nicht erreichen wird. Dieses Aktionsprogramm wurde im Dezember 2014 von der Bundesregierung beschlossen und ging noch von dem Ziel aus, den Temperaturanstieg auf 2 °C zu begrenzen.

Daraus wird deutlich, dass zur Erreichung des 1,5°C-Ziels die Reduktion der Treibhausgasemissionen viel zu langsam vorangeht und auf allen Ebenen die Kräfte aus Politik und Bevölkerung gebündelt werden müssen, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Das schließt die Kommunen ein.

Was passiert in Niedersachsen?

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Im Thema „Klimanotstand“ ist aktuell viel Bewegung. Nahezu täglich werden Meldungen zu Kommunen, in denen Anträge ausgearbeitet werden oder bereits beschlossen sind, veröffentlicht. Und auch auf der Länder- und Bundesebene wird das Thema diskutiert, beispielsweise durch die Petition der "Fridays-for-Future-Niedersachsen" an den Niedersächsischen Landtag  (liegt dem Landtag noch nicht vor).

Folgende Kommunen haben in Niedersachsen bereits einen politischen Beschluss gefasst:

  • Zustimmung in der Gemeinde Lemwerder, Stadt Osnabrück (ohne Begriff „Klimanotstand“) und Gemeinde Wathlingen.
  • Ablehnung in der Stadt Braunschweig, Landkreis Stade, Stadt Gehrden.

Die KEAN führt eine Liste niedersächsischer Kommunen, die sich mit dem Klimanotstand befassen oder befasst haben: 12 Kommunen sind hier aktuell, inklusive der entsprechenden Anträge, verzeichnet.  
Gerne nehmen wir Hinweise auf weitere Kommunen auf: anke.kicker[at]klimaschutz-niedersachsen.de

Von oben ausgerufen – aber von unten eingefordert

Der Impuls für den Klimanotstand kommt meist aus der Zivilgesellschaft, also „von unten“. Von hier wird die Legislative aufgefordert, Klimapolitik als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen und dementsprechend zu handeln.

Folgende Abbildung zeigt exemplarisch den Entscheidungsweg in der Stadt Konstanz:

© Eigene Darstellung, Datenquelle Stadt Konstanz

Vom Antrag bis zur Beschlussfassung zum Klimanotstand in weniger als sechs Wochen war zweifelsohne nur aufgrund des Zusammenspiels der verschiedenen Akteure möglich. In vielen Kommunen werden Anträge zunächst in den verschiedenen Ausschüssen beraten, bevor sie dann dem Rat bzw. Kreistag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Symbol-Politik oder tatsächliches Handeln?

Die Ausrufung des Klimanotstands soll dazu dienen, alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Um zu gewährleisten, dass ein Beschluss zum Klimanotstand kein reiner Symbolakt bleibt, werden mit einem Beschluss konkrete Forderungen und Maßnahmen für den kommunalen Klimaschutz verbunden. Selbstverständlich müssen diese Maßnahmen im Aufgabenbereich der Kommune liegen. 

Die Forderungen und Maßnahmen werden für die individuelle Situation vor Ort formuliert, ausgehend von bereits getroffenen Beschlüssen zum Klimaschutz in der Kommune. Exemplarisch werden hier die Beschlüsse von Konstanz und der Stadt Osnabrück aufgezeigt. Konstanz hat 2016 ein Integriertes Klimaschutzkonzept beschlossen, Osnabrück ist seit 2012 „Masterplan 100% Klimaschutz-Kommune“

 

Die positiven Beschlüssen der Städte Konstanz und Osnabrück enthalten jeweils drei zentrale Elemente: 

Kontakt

Ihre Ansprechpartnerin:

Anke Kicker

0511 89 70 39-28

anke.kicker[at] klimaschutz-niedersachsen.de

Übersicht: Klimanotstand in Niedersachsen

Aktion: Klimanotstand in jedem Rathaus

Mit der Aktion
#Klimanotstand in jedem Rathaus tritt das Klimabündnis Hamm überregional auf. 
Es führt eine bundesweite Liste von Kommunen mit Klimanotstands-Beschlüssen und veröffentlicht interessante Stellungnahmen.