Bauleitplanung

Gemeinden tragen als Planungsträger die Eigenverantwortung für ihre städtebauliche Entwicklung und die Aufstellung von Bauleitplänen. Diese Pläne müssen mit den Zielen der Landes- und Regionalplanung im Einklang stehen. Zudem hat die Bauleitplanung die Aufgabe, bauliche und sonstige Nutzungen von Grundstücken in der Gemeinde nach Verordnung des Baugesetzbuches (BauGB) vorzubereiten und zu leiten. In diesem Prozess müssen Gemeinden verschiedene Interessen abwägen, um eine sozialgerechte und nachhaltige Bodennutzung zu gewährleisten. Dabei müssen Mitwirkungsrechte der Bürger:innen berücksichtigt werden.

Instrumente der Bauleitplanung

Flächennutzungs- und Bebauungspläne

Der Flächennutzungsplan dient als vorbereitender Bauleitplan für das gesamte Gemeindegebiet, die Bebauungspläne sind verbindliche Bauleitplane für einzelne Baugebiete. Das Internetportal des Landes zu Bauleitplanverfahren finden Sie hier.

Im Flächennutzungsplan hält die planende Gemeinde die flächenbezogenen, städtebaulichen Nutzungen in Grundzügen fest. Er gibt somit die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung wieder, ist jedoch nur behördenverbindlich. Der Flächennutzungsplan, der von der Gemeinde aufgestellt wurde, muss von der höheren Verwaltungsbehörde genehmigt werden und kann jederzeit geändert werden.

Der Bebauungsplan ist entscheidend für die Zulässigkeit von Bauvorhaben auf den Baugrundstücken. Er enthält allgemein rechtsverbindliche Festsetzungen, wie die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die Verkehrs- und Grünflächen. Der Bebauungsplan stellt die Grundlage für weitere zum Vollzug des BauGB erforderliche Maßnahmen dar und ist aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans zu entwickeln.

Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen

Zu Beginn des Aufstellungsverfahrens steht der Aufstellungsbeschluss und dessen Bekanntmachung durch die Gemeinde.

Anschließend wird ein Entwurf erarbeiten und in einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffenen Behörden für die Einreichung von Stellungnahmen zur Verfügung gestellt.

Die eingegangenen Stellungsnahmen werden anschließend von der Gemeinde ausgewertet und in dem Entwurf des Bauleitplans berücksichtigt. Hierbei werden u.a. der Rahmen und Detailgrad der durchzuführenden Umweltprüfung festgelegt. Ergebnis der Umweltprüfung ist der Umweltbericht. In ihm wird eine Bestandsaufnahme dargelegt, möglichen Umweltauswirkungen beschrieben und bewertet, Entwicklungsprognose bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung gegeben, Planalternativen aufgeführt und geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen erörtert.

Nach einer erneuten formellen Beteiligung und der Einarbeitung und Abwägung aller mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, eventueller Änderungen und erneuten Beteiligungsschleifen, wird der Entwurf überarbeitet.

Ein Flächennutzungsplan (F-Plan) bedarf einer Prüfung und Genehmigung der übergeordneten Verwaltungsbehörde (Landkreise bzw. kreisfreie Stadt). Bebauungspläne (B-Plan), die aus dem F-Plan entwickelt werden, sind genehmigungsfrei. Nach Erteilung der Genehmigung und Erfüllung etwaiger Auflagen hat die Gemeinde die Genehmigung des F-Plans ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird der F-Plan wirksam. Ein B-Plan wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. Auch der B-Plan ist ortsüblich bekannt zu machen und tritt so in Kraft.

Klimaschutz in der Bauleitplanung

Städte sind für rund 80 % des weltweiten Energieverbrauchs und 70 % der CO₂-Emissionen verantwortlich. Gleichzeitig sind sie besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels. Durch gezielte raumbezogene Planungsentscheidungen können Gemeinden ihre Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, die Freiraumnutzung sowie die Wärme- und Energieversorgung nachhaltig steuern und so aktiv zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen.

Zu den klimarelevanten Maßnahmen in der Bauleitplanung gehören unter anderem:

Allgemeine Flächensicherung für (private oder öffentliche) Grünflächen, Gehölzstrukturen, siedlungsnahen Wald und Naturschutzflächen (Senkenschutz),
Ausweisung von Flächen für Freiflächen-Photovoltaik, Wärme- und Energie-Speicherstandorte, klimafreundliche (virtuelle) Kraftwerke, usw.
Trassenbau für den Anschluss von Erneuerbaren an das allgemeine Netz,
Gestaltung von Straßen- und Parkplatzflächen (eine klimafreundliche Gestaltung bedingt eine klimafreundliche Nutzung),
Klimafreundliche Festsetzungen in Bebauungsplänen (mit Blick auf Energieeffizienz, Erneuerbare, nachhaltige Mobilität, natürlichen Klimaschutz und Klimaanpassung),
Innenentwicklung vor Außenentwicklung (§ 1 Abs. 5 S. 3 BauGB), um lange Versorgungswege zu vermeiden, vorhandene Bausubstanzen zu verbessern und einen flächensparenden Umgang mit der Kohlenstoffsenke Boden zu sichern.

Flächenplanung für erneuerbare Energien

Die Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen fällt gemäß BauGB in die Zuständigkeit der Bauleitplanung. Das Niedersächsische Klimagesetz (NKlimaG) gibt vor, dass bis 2033 0,5% der Landesfläche für die Nutzung von Freiflächenanlagen zur Sonnenenergiegewinnung ausgewiesen werden sollen. Dies erfolgt durch die Gemeinden im Zuge der Änderung bzw. Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.

Ergänzend zu diesen bauleitplanerischen Festsetzungen benötigen Projektierer eine Baugenehmigung des örtlichen Bauamtes über ihr konkretes Projekt.

Sofern es sich um eine Freiflächenanlage im privilegierten Außenbereich handelt, wechselt die Zuständigkeit der Genehmigung an die Träger der Regionalplanung und es gilt § 35 Abs. 1 Nr. 8b BauGB in Verbindung mit § 2 EEG).

Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen

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