Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen

Gemeinden tragen als Planungsträger die Eigenverantwortung für ihre städtebauliche Entwicklung und die Aufstellung von Bauleitplänen. Diese Pläne müssen mit den Zielen der Landes- und Regionalplanung im Einklang stehen. Zudem hat die Bauleitplanung die Aufgabe, bauliche und sonstige Nutzungen von Grundstücken in der Gemeinde nach Verordnung des Baugesetzbuches (BauGB) vorzubereiten und zu leiten. In diesem Prozess müssen Gemeinden verschiedene Interessen abwägen, um eine sozialgerechte und nachhaltige Bodennutzung zu gewährleisten. Dabei müssen Mitwirkungsrechte der Bürger:innen berücksichtigt werden.

Städte sind für rund 80 % des weltweiten Energieverbrauchs und 70 % der CO₂-Emissionen verantwortlich. Gleichzeitig sind sie besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels. Durch gezielte raumbezogene Planungsentscheidungen können Gemeinden ihre Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, die Freiraumnutzung sowie die Wärme- und Energieversorgung nachhaltig steuern und so aktiv zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen.

Zu den klimarelevanten Maßnahmen in der Bauleitplanung gehören unter anderem:

• Allgemeine Flächensicherung für (private oder öffentliche) Grünflächen, Gehölzstrukturen, siedlungsnahen Wald und Naturschutzflächen (Senkenschutz),
• Ausweisung von Flächen für Freiflächen-Photovoltaik, Wärme- und Energie-Speicherstandorte, klimafreundliche (virtuelle) Kraftwerke, usw. 
• Trassenbau für den Anschluss von Erneuerbaren an das allgemeine Netz,
• Gestaltung von Straßen- und Parkplatzflächen (eine klimafreundliche Gestaltung bedingt eine klimafreundliche Nutzung), 
• Klimafreundliche Festsetzungen in Bebauungsplänen (mit Blick auf Energieeffizienz, Erneuerbare, nachhaltige Mobilität, natürlichen Klimaschutz und Klimaanpassung), 
• Innenentwicklung vor Außenentwicklung (§ 1 Abs. 5 S. 3 BauGB), um lange Versorgungswege zu vermeiden, vorhandene Bausubstanzen zu verbessern und einen flächensparenden Umgang mit der Kohlenstoffsenke Boden zu sichern. 

Flächenplanung für erneuerbare Energien

Die Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen fällt gemäß BauGB in die Zuständigkeit der Bauleitplanung. Das Niedersächsische Klimagesetz (NKlimaG) gibt vor, dass bis 2033 0,5% der Landesfläche für die Nutzung von Freiflächenanlagen zur Sonnenenergiegewinnung ausgewiesen werden sollen. Dies erfolgt durch die Gemeinden im Zuge der Änderung bzw. Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen. 

Ergänzend zu diesen bauleitplanerischen Festsetzungen benötigen Projektierer eine Baugenehmigung des örtlichen Bauamtes über ihr konkretes Projekt. 

Sofern es sich um eine Freiflächenanlage im privilegierten Außenbereich handelt, wechselt die Zuständigkeit der Genehmigung an die Träger der Regionalplanung und es gilt § 35 Abs. 1 Nr. 8b BauGB in Verbindung mit § 2 EEG).