Thomas Zeug
Klimapolitik
Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich im Übereinkommen von Paris auf ein gemeinsames Klimaschutzziel geeinigt: die globale Erwärmung soll auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau beschränkt werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Deutschland will bis zum Jahr 2030 seine Emissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 mindern, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent.
Treibhausgas-Emissionen in Deutschland 1990-2019 und Ziele bis 2050
Klimaschutzpaket 2030
Ende des Jahres 2019 hat die Bundesregierung ein Klimaschutzpaket beschlossen, das die Einhaltung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 sicherstellen soll. Es besteht aus einem Klimaschutzgesetz und einem umfangreichen Klimaschutzprogramm 2030 (PDF), das unter anderem die Einführung eines CO2-Preises für Gebäudewärme und Verkehr beinhaltet.
Bundes-Klimaschutzgesetz
Bundestag und Bundesrat haben im Dezember 2019 das Bundes-Klimaschutzgesetz verabschiedet. Es trat zum 1. Januar 2020 in Kraft und legt das Ziel der Emissionsminderung bis 2030 um 55 Prozent gesetzlich fest. Außerdem werden für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft jährlich sinkende Jahresemissionsgrenze festgelegt. Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgesehenen Ziele nicht, muss das zuständige Ministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Vor einem Beschluss der Bundesregierung über Maßnahmen zur Nachsteuerung prüft der Expertenrat die zugrunde liegenden Annahmen. Auf dieser Grundlage entscheidet die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Emissionsminderung in den Sektoren und damit das Klimaziel weiterhin zu erreichen.
CO2-Preis für Gebäudewärme und Verkehr
Zusätzlich wurde ein CO2-Preis für die Bereiche Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021 beschlossen. Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln, müssen ab 2021 dafür einen CO2-Preis bezahlen. Sie werden verpflichtet, für den Treibhausgas-Ausstoß, den ihre Produkte verursachen, Verschmutzungsrechte in Form von Zertifikaten zu erwerben. Das geschieht über den neuen nationalen Emissionshandel. Ab Januar 2021 ist der CO2-Preis zunächst mit 25 Euro pro Tonne festgelegt. Danach steigt der Preis schrittweise bis zu 55 Euro im Jahr 2025 an. Für das Jahr 2026 soll ein Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 60 Euro gelten.
Europäischer Emissionshandel
Die Sektoren Energiewirtschaft und Teile der Industrie unterliegen bereits dem europäischen Emissionshandel, der europaweit Treibhausgasemissionsrechte zuteilt und versteigert. Über eine kontinuierliche Verknappung der Zertifikate werden die Treibhausgasemissionen zielgenau reduziert.
Klimaschutzziele in Niedersachsen
Im August 2016 hat die damalige Landesregierung das „Leitbild einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik für Niedersachsen" beschlossen. Es beinhaltet folgende wesentliche Punkte:
- Reduzierung der Treibhausgasemissionen zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990.
- Nahezu vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien bis spätestens 2050.
- Möglichst vollständige Ausschöpfung der Potenziale für Energieeffizienz und Energieeinsparung.
Im Niedersächsischen Landtag wird derzeit außerdem der Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz)" beraten. Mehr zum Klimaschutz in Niedersachsen