Das Land Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Initiativen auf den Weg gebracht, um den Klimaschutz zu stärken und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Letztlich war auch die Gründung der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen im Jahr 2014 einer dieser Schritte, festgelegt in der Klimapolitischen Strategie des Landes von 2012, aber auch das im Jahr 2016 beschlossene "Leitbild einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik für Niedersachsen" markiert einen gewissen Meilenstein.

Im Jahr 2020 stehen drei Initiativen im Vordergrund: Das Maßnahmenprogramm für Klimaschutz, das Niedersächsische Klimagesetz sowie die Effizienzstrategie für den Gebäudesektor.

Sie alle verfolgen das Ziel, die Treibhausgasemissionen zu senken, den Klimawandel zu bremsen und die Folgen für Mensch und Umwelt so gering wie möglich zu halten - durch die Gestaltung der Energiewende sowie eine nötige Klimafolgenanpassung.

November 2020

Maßnahmenprogramm für Klimaschutz

Die niedersächsische Landesregierung hat am 25.11.2020 ein umfangreiches Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz mit einem Finanzvolumen von über 1 Milliarde Euro beschlossen. Im Zentrum stehen eine Vielzahl neuer Förderschwerpunkte etwa für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Gebäudesanierung und eine klimafreundliche Mobilität.

Das Programm enthält aber auch ordnungsrechtliche und regulatorische Maßnahmen. So soll der Ausbau der Photovoltaik in Niedersachsen über eine Solar-Pflicht auf Gewerbedächern massiv forciert werden.

An dem Maßnahmenprogramm haben alle Ressorts der Landesregierung mitgearbeitet. Zur Finanzierung der Maßnahmen stehen unter anderem 162,5 Millionen aus dem Haushaltsüberschuss 2019 sowie fast 550 Millionen aus dem Corona-Sondervermögen zur Verfügung.

Die Maßnahmen im Überblick - mit einem Fokus auf jenen, die das Niedersächsische Umweltministerium sowie die Arbeit der KEAN betreffen. Zum Teil sind die Maßnahmen und Förderprogramme bereits gestartet, dann sind sie hier nachfolgend verlinkt, andere werden in den kommenden Wochen umgesetzt und hier entsprechend aktualisiert.

  • Erneuerbare Energie Offensive

    Ein umfassendes Förderprogramm für Batteriespeicher soll den Ausbau der Photovoltaik in Niedersachsen massiv forcieren. Anträge können bereits seit dem 25.11. 2020 bei der NBank gestellt werden - die Antragstellung endet am 30.09.2022. Gleichzeitig sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen durch den Abbau regulatorischer Hemmnisse verbessert werden und eine PV-Pflicht auf Gewerbedächern eingeführt werden.

    Die KEAN hat den Ausbau der Solarenergie seit langem als einen Arbeitsschwerpunkt gesetzt, hat dazu ein umfangreiches Internetangebot für PrivateKommunen und Unternehmen geschaffen, bietet Energieberatungen in Kooperation mit regionalen Partnern und beteiligt sich am Niedersächsischen Forum Solarenergie.

  • Wasserstoffnutzung voranbringen

    Im Zentrum der Wasserstoffstrategie des Landes steht ebenfalls ein großes Förderprogramm für Pilot- und Demonstrationsvorhaben. Über ein Wasserstoff-Netzwerk sollen die Aktivitäten in Niedersachsen gebündelt und ein Austausch zentraler Akteure ermöglicht werden.

    Die KEAN hat eine eigene Seite für das Thema "Wasserstoff" aufgebaut, die kontinuierlich erweitert wird.

  • Maßnahmen im Bereich Gebäude und Quartiere

    Die Maßnahmen im Sektor Bauen reichen vom einzelnen Gebäude bis hin zur Stadt- und Quartiersentwicklung. Die neu aufgelegten Förderprogramme adressieren entsprechend breit die Zielgruppen Private, Immobilienwirtschaft, Wohnungsbaugenossenschaften, gemeinnützige Organisationen und Kommunen.

     

    Maßnahme Nr. 8: Für den Schwerpunktbereich „Sanieren im Bestand – Maßnahmenprogramm Gebäude und Quartiere" sind 20 Mio. Euro vorgesehen. Hierbei sind zwei Maßnahmenprogramme zu unterscheiden: 

    Aufstockung des Förderprogramms KfW 432 „Energetische Stadtsanierung" mit Landesmitteln

    Das Förderprogramm der KfW 432 „Energetische Stadtsanierung" wurde 2011 gestartet mit dem Ziel, bestehende Quartiere energetisch zu analysieren und Möglichkeiten der Aufwertung durch energetische Gebäudesanierung oder eine alternative Wärmeversorgung aufzuzeigen. Die Erstellung der energetischen Quartierskonzepte und deren Umsetzung durch Quartiersmanagerinnen und –manager wird mit 65 Prozent der anfallenden Kosten von der KfW gefördert. Das Land Niedersachsen ergänzt diese Förderung für die Erstellung von Quartierskonzepten seit 2016 um weitere 20 Prozent bzw. max. 10.000 Euro. 

    Mit dem Maßnahmenprogramm soll nun ab 2021 auch die Einstellung von Quartiersmanagern zur Umsetzung der Konzepte mit zusätzlichen 20 Prozent durch das Land Niedersachsen gefördert werden. Erst mit der Umsetzung wird sichergestellt, dass die Konzepte nicht unbearbeitet in der Schublade verschwinden. Diese Maßnahme ist noch nicht umgesetzt, dies soll im Laufe des Jahres 2021 erfolgen.

    Die KEAN widmet sich seit mehreren Jahren intensiv dem Thema "Energetische Quartierskonzepte". Dazu finden sich umfangreiche Informationen auf der Internetseite.

    Förderung der energetischen Gebäudesanierung

    Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung beinhaltet zwei Komponenten:
    1. Die Förderung „Dachdämmung und Solaranlage" soll dazu animieren, zusätzlich zu einer geplanten Solaranlage auch gleich das Dach zu dämmen und umgekehrt.
    2. Die Förderung „Flächenheizung-Innendämmung" zielt auf eine sinnvolle Kombination, die letztlich den Einsatz von Wärmepumpen unterstützt. Auch diese beiden Förderansätze knüpfen an bestehende KfW-Förderprogramme (zukünftig Bundesförderung Effiziente Gebäude) an und werden deren Wirksamkeit deutlich steigern. Hierfür sollen 17 Mio. Euro eingesetzt werden.

    Antragsberechtigt sind Eigenheimbesitzerinnen und –besitzer sowie Wohnungsbaugenossenschaften.

    Auch eine Inanspruchnahme der Gebäudeförderung durch die Eigentümerinnen und Eigentümer in Quartieren, für die es energetische Sanierungskonzepte gibt, würde eine gute Kombination mit einem hohen Förderanreiz darstellen.

    Zeitplan

    Für beide Förderinstrumente werden in den kommenden Wochen Richtlinienentwürfe erarbeitet, die in dem dafür vorgesehenen Verfahren beraten und verabschiedet werden. Ziel ist es, die Förderung im zweiten Halbjahr 2021 zu starten.

    Die KEAN hat in zurückliegenden Jahr im Bereich energetische Sanierung u.a. zwei Schwerpunkte gesetzt: Zum einen hat sie eine Wärmepumpen-Initiative gestartet, welche die Wärmepumpe in Wohngebäuden voranbringen soll. Dazu wurde auch ein Förderprojekt von Wärmepumpen-Quartieren in Kommunen aufgelegt, das auch als Nr. 7 Teil des vorgelegten Maßnahmenprogramms ist. Zum zweiten widmet sich die KEAN im Bereich "Bauen & Sanieren" der Kombination aus "Innendämmung und Wandflächenheizungen".

     

    Maßnahme Nr. 9: Für den Bereich „Wohnen im Bestand des sozialen Wohnungsbaus" sind 50 Mio. Euro vorgesehen. Hier geht es um die energetische Sanierung insbesondere für studentisches Wohnen. Das Förderprogramm ist bereits gestartet und ist im Rahmen der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie aufgelegt.

     

    Maßnahme Nr. 10: Für den Bereich "Maßnahmen zur Steigerung der Energieeinsparung und Energieeffizienz bei gemeinnützigen Organisationen" stehen ebenfalls 50 Mio. Euro zur Verfügung. Das Programm richtet sich an gemeinnützige Organisationen („Non Profit Organisation"), gemeinnützige soziale oder gesundheitliche Einrichtungen bzw. gemeinnützige Kultureinrichtungen, die investive Maßnahmen im Bereich der energetischen Sanierung von Gebäuden planen. Auch dieses Förderprogramm ist bereits gestartet und wurde im Rahmen der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie aufgelegt.

  • Klimaschutz in der Wirtschaft

    Sonderprogramm „Zukunftsfähige, klimafreundliche und innovative Unternehmen" 

    Das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft im Jahr 2050 will das Land durch entsprechende Förderprogramme unterstützen. Neben der betrieblichen Ressourcen- und Energieeffizienz - mit Förderprogrammen für Energieeffizienz-Projekte sowie für Klimaschutz-Projekte - soll jetzt eine klimaneutrale Produktion insbesondere in der energieintensiven Industrie stärker in den Blick genommen werden.

    Die KEAN bietet hier u.a. Impulsberatungen für Energie- und Ressourceneffizienz an. Zudem existiert mit der Niedersachsen Allianz für Nachhaltigkeit eine zentrale Stelle für Vernetzung und Information für niedersächsische Unternehmen. Die Geschäftsstelle hat ihren Sitz bei der KEAN

  • Klimafreundliche Modernisierung des Verkehrs

    Die klimafreundliche Modernisierung des Verkehrs bildet mit einem Volumen von fast 220 Millionen Euro einen der Schwerpunkte des Maßnahmenprogramms. Dabei wird ein multimodaler Ansatz verfolgt: Der Ausbau der Elektromobilität soll mit Förderprogrammen für Fahrzeuge und relevanter Infrastruktur forciert werden. Gleichzeitig wird der Ausbau des ÖPNV/SPNV gestärkt und es sollen Anreize im Bereich Radverkehr gesetzt werden. Zwei Förderprogramme aus dem Bereich Wasserstoff sind bereits veröffentlicht: Förderung zur Anschaffung von batterie- elektrischen und brennstoffzellen-elektrischen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen durch Kommunen sowie das Förderprogramm zur Anschaffung von Wasserstoffspezialfahrzeugen, wie Kehrmaschinen und Müllwagen, durch Kommunen.

    Die KEAN hat gerade für den kommunalen wie auch für den betrieblichen Bereich das Themenfeld Mobilität deutlich ausgebaut und mit konkreten Angeboten hinterlegt. 

  • Klimafreundliche Landesverwaltung

    Die Landesregierung will im Rahmen ihrer Vorbildfunktion ihre Klimaschutzziele auch innerhalb der eigenen Verwaltung umsetzen und setzt dafür Maßnahmen um, die Emissionen im landeseigenen Fuhrpark, bei den Dienstreisen, den Landesgebäude, den Hochschulen und auf landeseigenen Flächen reduzieren.

Der Rahmen

Niedersächsisches Klimagesetz

Am 09.12.2020 hat der niedersächsische Landtag das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz)" verabschiedet. Mit diesem Gesetz werden Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, zum Schutz und Aufbau von Kohlenstoffspeichern und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels festgelegt und notwendige Umsetzungsinstrumente geschaffen. Der Klimaschutz wird außerdem in die niedersächsische Landesverfassung aufgenommen.

Zwei Festlegungen des Gesetzes sind starke Signale und wurden erst in den letzten Wochen der Beratungen mit aufgenommen: Zum einen legt die Landesregierung fest, dass Niedersachsen bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden möchte. Sie hat damit das ursprüngliche, im Gesetzentwurf zunächst formulierte Ziel von 80 - 95 Prozent Reduzierung gegenüber dem Referenzjahr 1990, deutlich verschärft.

Zum zweiten wurden die Ambitionen beim Ausbau der erneuerbaren Energien erhöht. So möchte Niedersachsen den Energiebedarf im Jahr 2040 bilanziell komplett mit erneuerbaren Energien decken.

Mit dem Gesetz wird die Landesregierung zudem zur Erstellung und Fortschreibung eines Energie- und Klimaschutzprogramms, zu einem regelmäßigen Monitoring und zur regelmäßigen Unterrichtung der Öffentlichkeit verpflichtet. Die niedersächsischen Kommunen verpflichtet das Gesetz zur regelmäßigen Erstellung und Veröffentlichung eines kommunalen Energieberichtes.

Umweltminister Olaf Lies sprach in seiner Rede vor dem Niedersächsischen Landtag vom ehrgeizigsten Klimagesetz in ganz Deutschland. 

„Wir sind bereits Energieland Nr. 1 in Deutschland. Jetzt haben wir die gesetzliche Grundlage, um auch Klimaschutzland Nr. 1 zu werden. Staatszielbestimmung, Klimagesetz und Klimaschutzstrategie: Das ist der niedersächsische Klima-Weg", so Lies.

Zur ausführlichen Pressemitteilung des Umweltministeriums
Zum Gesetzestext im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (PDF)

Schwerpunkte setzen

Effizienzstrategie für den Gebäudesektor

Rund 33 Prozent des Energieverbrauchs und 14 Prozent der Treibhausgasemissionen entfallen in Deutschland auf den Gebäudebereich. Die niedersächsische Landesregierung hat im Mai 2020 eine Effizienzstrategie für den Gebäudesektor vorgelegt. Sie stellt die Notwendigkeit für verstärkte Anstrengungen im Bereich der Wärmewende heraus und betont die Bedeutung der effizienten lokalen Nutzung von erneuerbaren Energien z. B. durch Wärmepumpen oder Solaranlagen.

Energiewende und Klimafolgen(anpassung)

Ob Maßnahmenprogramme, Klimagesetze oder Effizienzstrategien: Sie alle verfolgen das Ziel, die Treibhausgasemissionen zu senken, den Klimawandel zu bremsen und die Folgen für Mensch und Umwelt so gering wie möglich zu halten. Das gelingt an manchen Stellen gut, an manchen weniger.

Für Niedersachsen zeigen langjährige Messwerte des Deutschen Wetterdienstes bereits jetzt einen Temperaturanstieg um etwa 1,6 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit. Starke Niederschläge im Winter und Trockenperioden im Sommer nehmen zu.

Treibhausgas-Emissionen in Niedersachsen

Bisherige Temperaturentwicklung in Niedersachsen und Prognose für die Zukunft © NLWKN

Entwicklung der Niederschlagssummen im hydrologischen Winterhalbjahr (November - April) © NLWKN

Energiewende

Die niedersächsischen Treibhausgasemissionen haben seit 1990
insgesamt um 15,5 Prozent abgenommen. Etwa 80 Prozent der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen sind energiebedingt. Diese Emissionen sind gegenüber 1990 um 20 Prozent zurückgegangen. Das ist vor allem auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zurückzuführen. Den jeweiligen Stand bildet der jährliche Energiewendebericht des Niedersächsischen Umweltministeriums ab.

Klimafolgenanpassung

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) analysiert und bewertet zusammen mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) sowie dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) den Klimawandel und seinen Folgen sowie mögliche Anpassungsoptionen für Niedersachsen aus Sicht verschiedener Handlungsfelder der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS).

Als Ergebnis der Zusammenarbeit ist 2019 u.a. eine Klimawirkungsstudie für Niedersachsen erarbeitet worden.

In Niedersachsen sind die Klimafolgen aufgrund der geografischen Unterschiede entsprechend vielfältig. Von der Nordseeküste, der Marschlandschaft über die flachwellige Heide-, Geest und Waldlandschaft (Lüneburger Heide), das Weserbergland und die Börden bis hin zu den Ausläufern des Mittelgebirges im Süden, dem Harz, ist Niedersachsen sehr unterschiedlich geprägt. Aufgrund dieser Ausprägungen sind die Klimaänderungen regional differenziert zu betrachten.

Zur Anpassung an die Folgen des nicht mehr abwendbaren Klimawandels in Niedersachsen, hat das Land eine Anpassungsstrategie entwickelt und im Jahr 2013 eine Klimapolitische Umsetzungsstrategie verabschiedet. Basis für die Anpassungsstrategie sind dabei die „Empfehlungen der Regierungskommission Klimaschutz für eine niedersächsische Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels". Zentraler Gedanke ist eine systematische Betrachtung aller potenziellen Auswirkungen des zu erwartenden Klimawandels in Niedersachsen sowie die schrittweise Ableitung konkreter Optionen für Anpassungsmaßnahmen.

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