Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen

Auszug aus der beschlossenen Resolution zum Klimanotstand (Download doc)

Der Konstanzer Gemeinderat:
a. erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
b. erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
c. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab September 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz" mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv", „Ja, negativ" und „Nein" verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv" oder „Ja, negativ" beantwortet, muss di jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.

(Auszug, die vollständige Resolution enthält 4 weitere Punkte)

Der Ratsbeschluss geht mit dem Auftrag einher, folgende Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimaschutzziele zu prüfen und dem Rat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen:
a. Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten
b. Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt
c. Energiemanagement für städtische Gebäude
d. Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate im Stadtgebiet
e. Zielkatalog Stadtwerke Konstanz
f. Ziele im European Energy Award

Auszug aus dem Beschluss Stadt Osnabrück (Download doc):

Der Rat der Stadt Osnabrück erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Er stellt fest, dass die bisher lokal ergriffenen Maßnahmen und deren zeitliche Umsetzung nicht ausreichen, um das Ziel aus dem Masterplan-Beschluss, den CO2 Ausstoß um 95% zu senken, zu erreichen. Er weist Bund und Länder darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für kommunale Klimapolitik durch zielgerichtete Anreize, Förderung und Regulierung erheblich verbessert werden müssen. Der Rat wird weiterhin den Dialog und die Diskussion mit dem Masterplanbeirat und klimapolitischen Initiativen wie Fridays for Future suchen.

Der Rat der Stadt Osnabrück:
1. wird ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei relevanten Entscheidungen besser berücksichtigen, und solche Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Die Verwaltung wird aufgefordert unter Einbeziehung des Masterplan Beirats zu prüfen, wie Beschlussvorlagen Klimaauswirkungen entsprechend ausweisen können.
2. fordert den Oberbürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich zu berichten. Die Verwaltung wird aufgefordert unter Einbeziehung des Masterplan- Beirats Verfahrensvorschläge zu machen.
3. fordert die städtischen Beteiligungen auf, sich selbst ambitionierte Klimaschutzziele zu setzen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und dem Rat dazu Bericht zu erstatten.
4. Die Stadtwerke Osnabrück werden aufgefordert, eine Strategie zum verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorzulegen.
5. fordert die Verwaltung auf, unter Einbeziehung des Masterplan-Beirats zu prüfen, wie die bestehenden Klimaziele für das Jahr 2050 angepasst und welche Vorgaben für die Jahre 2025, 2030, 2040 festgelegt werden müssen, damit Osnabrück seinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leistet.
6. bittet den Masterplan-Beirat um Vorschläge, wie die jüngere Generation in die Beirats-Arbeit eingebunden werden kann.

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert zudem, folgende Maßnahmen bis nach der Sommerpause zeitnah zu prüfen. (...)

a. Ausbau der Quartiersberatung zur Energieeffizienz und Sanierung.
b. Erarbeitung einer Einspar- und Sanierungsstrategie für die kommunalen Gebäude mit dem Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
c. die Ausweitung und bessere Vertaktung des Regionalverkehrs im neuen Nahverkehrsplan.
d. die im Koalitionsvertrag der Landesregierung angekündigte Ausweitung des kostenfreien Schülerverkehrs und eines "Niedersachsen-Schülertickets ".
e. die weitere Attraktivierung des Busverkehrs (Beschleunigung und Modernisierung).
f. ein gemeinsames Mobilitätsmanagement für Stadt und Beteiligungen.
g. die weitere Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen wie dem Strom-Spar-Check.

Sowohl die Stadt Osnabrück als auch die Stadt Konstanz führen in ihrer Begründung die (voraussichtliche) Nichteinhaltung der bereits beschlossenen eigenen Klimaschutzziele an.

Auch beziehen sich beide Beschlüsse auf das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 . Das Abkommen verpflichtet die 197 Unterzeichnerstaaten völkerrechtlich verbindlich, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten. Darüber hinaus haben alle Länder Anstrengungen versprochen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, da erkannt wurde, dass dies die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern würde. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen ab 2050 nicht mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen werden, als der Atmosphäre durch Treibhausgassenken entzogen werden.