Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen

Detaillierte Informationen zum NKlimaG finden Sie hier.

Informationen zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) finden Sie auf dieser Übersichtsseite. 

Die Frage, ob Kommunen aktuell nach dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verpflichtet sind, ein Energiemanagement einzurichten, erreicht uns sehr häufig. Einige Kommunen haben diesbezüglich auch eine Rückfrage vom ZUG zu ihren laufenden Förderanträgen bekommen. Nach § 3 Nr. 22 EnEfG sind Kommunen ganz deutlich von dieser Verpflichtung ausgenommen, da der Bund die Kommunen nicht verpflichten darf. Wann und wie das EnEfG in Landesrecht übertragen wird, steht zum aktuellen Zeitpunkt (April 2024) nicht fest. 

Im Folgenden finden Sie die juristisch freigegebene Formulierung des niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz.

Mit dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) werden Betreiber von Rechenzentren sowie öffentliche Stellen und Unternehmen mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch über spezifischen Grenzwerten zur Einrichtung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems gesetzlich verpflichtet (§§ 6, 8 und 12 EnEfG). Dabei entsprechen sowohl ein Energiemanagementsystem gem. § 3 Nummer 16 EnEfG, ein vereinfachtes Energiemanagementsystem gem. § 3 Nummer 30 EnEfG sowie ein Umweltmanagementsystem gem. § 3 Nummer 29 EnEfG den Anforderungen an ein Energie- bzw. Umweltmanagementsystem gem. Technischem Annex zur Kommunalrichtlinie.

Eine Förderung mit Bundesmitteln ist ausgeschlossen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Erreichung des Förderziels besteht (siehe Nr. 2 Kommunalrichtlinie), da das erhebliche Bundesinteresse damit erlischt, welches gemäß § 23 Bundeshaushaltsordnung Voraussetzung für eine Förderung ist.

 Die daraus resultierenden die Auswirkungen des EnEfG auf die Kommunalrichtlinienförderung lassen sich wie folgt darstellen:

1. Kommunen fallen nicht unter die gesetzliche Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Einrichtung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems nach § 6 Abs. 4 EnEfG, da sie nach der Definition gem. § 3 Nr. 22 EnEfG keine öffentlichen Stellen sind. Sie sind somit weiterhin antragsberechtigt
2. Bei Einrichtungen der kommunalen Verwaltung gilt die gesetzliche Verpflichtung nach § 8 Abs. 1 EnEfG nicht, sofern:  a) sie nicht als Unternehmen gemäß europäischem Unternehmensbegriff zählen, d.h. wenn sie keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, also nicht zur Erzielung eines Leistungsaustauschs am Markt eingesetzt und überwiegend nicht-wirtschaftlich tätig sind (Hinweis: Sofern eine Verpflichtung zur Einrichtung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems als Unternehmen gemäß § 8 EnEfG besteht, ein Teil der Infrastrukturen und Liegenschaften, die im Förderprojekt betrachtet werden sollen, allerdings überwiegend mit nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten in Verbindung steht, könnte das Förderprojekt ggf. nur auf diese Infrastrukturen und Liegenschaften begrenzt werden, sofern ein ausreichender Projektumfang bestehen bleibt) oder b) bei wirtschaftlicher Tätigkeit der jährlich durchschnittliche Gesamtendenergieverbrauch in den letzten drei Jahren unter 7,5 GWh lag.

 Dies bedeutet im Ergebnis, dass in diesen beiden Fällen die Antragsberechtigung weiterhin gegeben ist.

3. Betreiber kommunaler Rechenzentren sind gem. § 12 Abs. 1 EnEfG gesetzlich verpflichtet, bis zum 1. Juli 2025 ein Energie- und Umweltmanagementsystem einzurichten, wenn keine Befreiung von dieser Pflicht nach § 12 Absätze 4-6 EnEfG gegeben ist.

Eine Übersicht zu den Inhalten des Gebäudeenergiegesetz (GEG) erhalten Sie hier. 

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